Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 173

tativen Demokratie – das waren damals mehr oder weniger zwei Parteien – geleitet werden dürfen. Das ist doch ganz klar! – Und trotzdem hat sich einiges geändert.

Zwei Jahre später, 1966, wir wissen es, wurde der Weg von der Politik freigemacht und es ist zu diesem Gesetz eines unabhängigen ORF gekommen – zumindest auf dem Papier, weil wir wissen, in der Praxis ist das noch immer nicht verwirklicht. Vielleicht wird das nie verwirklicht werden, aber schrittweise, sukzessive sollten wir uns dem nähern, und wir nähern uns auch an. Wir haben das ja im Jahr 2000 mit einer etwas verbesserten Gesetzeslage gesehen und auch 2006 wurde es ein Stück weit besser. (Abg. Ing. Westenthaler: 2006 dann die erste grüne Person!)

Und jetzt ist wiederum die Zivilgesellschaft dran, die eine neuerliche Verbesserung fordert: Diesmal sind es die Redakteurinnen und Redakteure des ORF selbst, weil sie das ewige Dazwischenreden und das Dreinreden der Parteien und auch diesen Parteienschacher, wenn es um die Besetzungen von Leitungspositionen geht, endgültig satt haben. Und ihr Zorn richtet sich ganz eindeutig gegen dieses Gift des Proporzes, der im ORF immer noch schleichend, aber doch alles Mögliche verseucht.

Und ich glaube, dass wir, wenn wir aus der Politik da bis jetzt auch nicht massiv Unterstützung geleistet haben, dann zumindest an Bob Dylan denken und ein bisschen den Weg freimachen sollten für solche Reformen.

Und genau so, meine Damen und Herren, ist unser Antrag jetzt auch einmal zu verstehen. Das hat überhaupt nichts mit Privatisierungen zu tun, weder von unserer Seite noch vom Redakteursrat, das ist doch wohl allen klar. Die Politik muss jetzt einfach reagieren auf das, was eigentlich alle hier in diesem Land ohnehin wollen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: „The answer, my friend, is blowin’ in the wind!“)

16.25

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher zu Wort. – Bitte.

 

16.25.53

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Antrag der Grünen ist schon sehr interessant, insbesondere auch des­wegen, weil ja die ÖIAG als Vorbild angeführt wird, und ich weiß nicht, ob sich die Grünen die Arbeit gemacht haben, sich das ÖIAG-Gesetz auch durchzulesen. (Zwi­schenruf des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Öllinger: Na selbstverständlich!) Wahr­scheinlich hat man sich gedacht: Ja, das klingt ja recht gut! Ein Aufsichtsrat wird installiert, und wir passen das einfach dem ORF ein wenig an. (Abg. Öllinger: Aber damals sind sie von der Regierung bestellt worden! – Abg. Mag. Kogler: Jetzt wird es peinlich!)

Auf den zweiten Blick zeigt sich aber ein ganz anderes Bild, denn das ÖIAG-Gesetz ist ein reines Privatisierungsgesetz, und entweder rückt man gleich mit der Sprache heraus und sagt, ja, wir wollen den ORF privatisieren, wir ziehen aber dann auch die Konsequenzen daraus – oder nicht. Denn wenn man den ORF privatisieren würde (Abg. Mag. Kogler: Aber wer will denn das machen? – Abg. Öllinger: ..., das ist ja jenseitig!), kann ich Ihnen schon sagen, was dabei herauskommt: eine reine Gewinn- und Verlustrechnung, und der öffentliche Bildungsauftrag wird dann sicher nicht zur Genüge erfüllt.

In diesem Zusammenhang, auch weil gerade vorhin der Herr Kollege Petzner ge­sprochen hat, ist ja auch der Vorschlag des BZÖ sehr interessant, der besagt, eine Teilprivatisierung mit einer Sperrminorität durchzuführen und eine Volksaktie aufzu-