Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 177

im ORF doch zurückgedrängt worden ist und dass die Redakteure in den Redaktionen jetzt freier arbeiten können.

Herr Bundeskanzler, Sie sind ja seit Neuestem auch auf Twitter (Bundeskanzler Faymann steht schräg hinter der Regierungsbank) – jetzt ist er ein bisschen wegge­gangen –, er ist ja auch auf Twitter vertreten. Armin Wolf, vertraut mit den neuen Medien, hat seine Stellungnahme zu dem, was die SPÖ hier zum Besten gegeben hat, auf Twitter gestellt. Ich möchte Ihnen das nicht vorenthalten, Herr Bundeskanzler.

Armin Wolf vor 15 Minuten: „Live im Parlament: Werner Faymann liest Armin Wolf. Interessant. Inhaltlich leider nur den Teil, der ihm gefällt, den anderen lässt er weg.“ – Und genau das ist die Kritik. (Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Armin Wolf vor 15 Minuten.

Herr Bundeskanzler, Sie dürfen nicht nur auf Twitter vertreten sein, Sie müssen auch schauen, was Ihre Freunde und Ihre Kollegen dort posten!

Armin Wolf vor 40 Minuten: „Klassischer Fall von ,aus dem Zusammenhang gerissen‘, oder? Wo war denn der Teil mit ,ORF wird politisch erpresst‘?“ (Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinzl: Der muss viel Zeit haben!)

Armin Wolf vor 35 Minuten: „Schön, wenn SP-Klubchef Cap weiß, was ,der ent­scheidende Satz‘ in meinem PROFIL-Interview ist. Sollte ev. dort Titel-Redakteur werden ...“

Frau Rudas, vielleicht können Sie einmal Ihren Redakteuren, die die Twitter-Seite des Herrn Bundeskanzlers bearbeiten, sagen, dass sie ihm auch einmal sagen, was über ihn dort vertreten ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Ing. Westenthaler.)

Armin Wolf, vor 33 Minuten auf Twitter: „Gibt‘s eigentlich so was wie verbale Geisel­nahme?“

Herr Bundeskanzler, ich sage das nur deshalb dazu, weil in Wirklichkeit Ihre Rede zum Teil ja deutlich gemacht hat, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern dass hier einfach versucht wird, den Mantel des Schweigens über das zu breiten, was vorge­fallen ist, nämlich eine nie dagewesene Dreistigkeit, ein Zugriff, eine Einflussnahme auf den ORF. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Es gibt zwei, vielleicht drei Leute, die es heute in der Hand haben und die, wie ich sagen möchte, auch die Verantwortung und die Chance haben, dem ORF wieder die Glaubwürdigkeit zurückzugeben und vielleicht damit auch einen Neustart, wie er heute auch schon diskutiert worden ist, wie er von den Redakteuren des ORF gefordert worden ist, zu ermöglichen.

Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie wirklich: Sprechen Sie ein Machtwort! Sie haben es in der Hand. Führen Sie ein persönliches Gespräch mit dem Herrn Pelinka, der jetzt sicherlich auch in keiner glücklichen persönlichen Lage ist, und sagen Sie ihm: Pass auf, lieber Nikolaus, es war eine dumme Idee von meiner Generalsekretärin, dich dort hineinzuhieven. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Nimm diesen Job nicht an, tritt zurück!

Dann wäre ein großer Stein an Belastung vom ORF, aber, wie ich meine, auch von der SPÖ abgefallen, denn Sie sind ja auch Parteiobmann der Sozialdemokraten, und ich nehme es Ihnen nicht ab, dass Sie wollen, dass Ihre Partei das Image hat, dass sie nach einer – wie es ja Armin Wolf zu Recht in seinem Beitrag im „profil“ geschrieben hat – Verbesserung des Klimas, nach einer Erleichterung des Klimas im ORF jene Zustände wieder herbeiführt, die den politischen, den direkten politischen Zugriff von den Parteizentralen auf den unabhängigen ORF ermöglichen. Deshalb, Herr Bun­deskanzler, wirklich dieser Appell: Sprechen Sie ein Machtwort!