Aber auch der Generaldirektor muss sich seiner Verantwortung bewusst sein. Er muss seine Verantwortung wahrnehmen und muss handeln. Bitte wer, wenn nicht er kann ein Gespräch mit dem Herrn Pelinka führen und auch öffentlich erklären: Nein, ich werde diese Stellenbesetzung korrekt abwickeln, so wie es geplant gewesen ist, nämlich in Form einer Ausschreibung. Dass dieser Posten schon vorher besetzt worden ist, das war ja in Wirklichkeit ein Betriebsunfall. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Denn was ist denn aus den Versprechungen des Herrn Generaldirektors geworden, die er noch vor einem Jahr im Zuge der ORF-Reform gemacht hat und wo er auch die Zustimmung der Parteien hier im Plenum zu einer finanziellen Unterstützung des Österreichischen Rundfunks bekommen hat?
Programmreform: Das Programm ist heute schon angesprochen worden. Wenn die Programmreform so aussieht, dass wir neue Formate einführen, dass in einer Erfolgsmeldung vom ORF gepriesen wird, dass bei „Dancing Stars“ jetzt abgehalfterte Pornodarsteller mitmachen, wenn Transvestiten als das Aushängeschild und die Visitenkarte des ORF für den Eurovision Song Contest nominiert werden, ja dann kann man sagen, das ist nicht die Programmreform, das ist nicht die Programmgestaltung, wie sie sich die österreichischen Fernsehzuseher wünschen.
Wenn von Sparen gesprochen wird und die erste Maßnahme des wiederbestellten Generaldirektors jene ist, dass laut einem Geheimplan plötzlich die Gehälter der Generaldirektoren und der Direktoren des ORF um 10 Prozent angehoben werden, dann ist das bitte nicht im Interesse der Gebührenzahler. Vor Weihnachten hat ja der Betriebsrat diese Gehaltserhöhung offenkundig gemacht: 10 Prozent mehr für den Generaldirektor. Dann hat es geheißen, naja, es wird halt bei den Spesen ein bisschen eingespart. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Die Antwort war, dass das jetzt im Zuge der Gebührenerhöhung jeder einzelne ORF-Gebührenzahler und ORF-Empfänger mitberappen muss. Während man den Pensionisten, Herr Bundeskanzler, eine magere Erhöhung ihrer Pensionen von 2,6 Prozent zugesteht, bekommen die Direktoren im ORF 10 Prozent. (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.) Da besteht Handlungsbedarf für Sie als Bundeskanzler, für Sie als Zuständigen für den ORF!
Dritter Punkt: die Unabhängigkeit des ORF. Ich bin eher skeptisch, dass es den politischen Parteien im Parlament gelingen wird, eine Novellierung der Gremien zustande zu bringen, sondern wir sollten das jenen überlassen, die sich auch jetzt zu Wort gemeldet haben, die sich jetzt lautstark zu Wort gemeldet und gesagt haben, sie möchten eine neue, unabhängige Ausrichtung, auch der Kontrollgremien.
Es ist systemimmanent, dass die politischen Parteien nicht in der Lage sein werden, diese Novelle des ORF-Gesetzes zustande zu bringen, sondern das soll die Aufgabe jener sein, die damit leben können und leben müssen. Das sollen die ORF-Redakteure sein. Das sollen Experten dieses Unternehmens sein. Sie sollen sich artikulieren, wie sie sich eine objektive, unabhängige Zusammensetzung des ORF vorstellen können. Und unsere Aufgabe wäre es, das dann im Zuge der Gesetzeswerdung in ein neues ORF-Gesetz einfließen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)
16.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
16.46
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Tu felix Austria! Wir sind ja eine sehr glückliche Republik. Wir diskutieren die letzten Wochen über das österreichische Passwesen, heftig und emotional. Wir diskutieren darüber, ob Dolly
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