Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 67

Noch etwas ist meiner Meinung nach unumstößlich notwendig, nämlich die Auflösung der Schulsprengel, die uns mehr behindern, als dass sie uns voranbringen. Das gehört umgesetzt. Ein breiteres Angebot für unsere schulpflichtigen Kinder wäre die Folge. Und auch der immer geforderten Schulautonomie wäre dies höchst förderlich.

Wenn die Herren Schützenhöfer und Voves schon reformieren wollen, dann sollen sie es tun, aber in den eigenen Reihen beginnen. Schaffen sie endlich die unnotwendigen und sündteuren Bezirksschulräte ab! (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)

Es ist doch nicht wahr, dass man die Schulorganisation nicht straff organisieren kann. Da würde man sich wenigstens etwas ersparen und nicht jene Menschen weiter be­lasten, die ohnehin permanent das Ziel von Attacken der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ sind, nämlich die Kinder und die Familien. Das ist in hohem Maße unanständig und unehrlich, und es ist nicht verwunderlich, dass es den Menschen draußen von der Art, wie Sie beide Politik machen, zum Erbrechen übel wird.

Eines noch: Das Bildungsvolksbegehren bekommt einen Sonderausschuss. – Sehr gut! Wir gehen davon aus, dass in Zukunft alle Volksbegehren einen Sonderausschuss bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.09

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.

 

12.09.50

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte InitiatorIn­nen, ZuhörerInnen, Damen und Herren, auch auf der Regierungsbank! Ich vermisse den Familienminister – nicht grundsätzlich, aber heute, denn er ist derjenige, der zu­ständig ist für die Bildungseinrichtungen; mit zuständig ist, im Moment noch, bald hof­fentlich voll zuständig –, der zuständig ist für die Bildungseinrichtungen der Kleinsten und Kleinen, die sogenannten Kindergärten. Mir gefällt ja die Bezeichnung „Kinderbil­dungseinrichtungen“ besser. Auch wenn der Familienminister heute nicht da ist, möch­te ich trotzdem den Fokus auf diesen Bereich legen, auch weil er bislang in der De­batte, so wie insgesamt in der öffentlichen Debatte, zu kurz gekommen ist.

Wenn wir über Bildung sprechen, wenn wir über Chancengerechtigkeit sprechen, dann müssen wir bei der Bildung im Kindergarten, in den Kinderbildungseinrichtungen, bei den Kleinsten und Kleinen und nicht erst bei den Kindern in der Schule beginnen. (Bei­fall bei den Grünen sowie der Abg. Marek.) Danke, Frau Staatssekretärin a. D.; Sie ha­ben ja in dieser Frage sehr viele Diskussionen geführt. – Das hatte auch das vorliegen­de Volksbegehren auch zum Inhalt.

Frau Ministerin, wenn Sie davon sprechen, es sei jetzt wichtig, die Anliegen des Volks­begehrens ernst zu nehmen, dann will ich Ihnen einmal grundsätzlich glauben, aber ir­ritierend finde ich es schon, wenn Sie dann gleich im Anschluss mit einer Liste kom­men, was schon alles gelungen ist.

Ich verstehe schon, dass Sie als Ministerin hier auch einen Leistungsnachweis erbrin­gen müssen, auch der Herr Wissenschaftsminister hat das gemacht, aber gleichzeitig halte ich es für eine unmöglich ernstzunehmende Diskussionskultur, wenn jenen, die Probleme aufzeigen, die Defizite aufzeigen, die sagen: Dort und da fordern wir das seit Jahren, brauchen wir das seit Jahren! – und das ist nicht niemand, sondern das sind ExpertInnen, die jahrzehntelang in diesen Bereichen arbeiten, jahrzehntelang engagiert sind, jahrzehntelang über das hinaus, was sie machen müssten, engagiert sind, und die zeigen hier Defizite auf, die immer noch existieren – eine ganze Liste an Dingen vorgelegt wird, was schon gelungen ist (Bundesministerin Dr. Schmied: Ist schon pas­siert!) – warten Sie, das ist das eine! –, aber nicht eingeräumt wird, dass es noch Pro­bleme gibt. Das ist mir zu wenig!