Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 68

Frau Ministerin, Sie haben unsere vollste Unterstützung – anscheinend nicht nur unse­re, sondern auch die der ÖVP oder zumindest die des Kollegen Amon –, wenn Sie hier die Forderung aufstellen: Bildung gehört in Bundeskompetenz! – Ja, dorthin gehört sie! Und wenn Ihr Klatschen hier als Zustimmung zu werten ist, und davon gehe ich aus, dann hätten wir schon die Zwei-Drittel-Mehrheit hier im Haus, um diese Kompetenzver­schiebung zu machen. Also reden wir nicht darüber, sondern machen wir es einfach! (Beifall bei den Grünen.) Das könnte ein Ergebnis dieses Bildungsausschusses sein.

Ich finde wirklich die ganze Diskussion, wie viele Menschen dieses Volksbegehren un­terschrieben haben und ob es ein Flop oder ein Bauchfleck ist, wie das von der FPÖ gesagt worden ist, letztklassig, dieses Wettrennen darum, welches Volksbegehren die meisten Stimmen erhalten hat. Ist nicht jedes Volksbegehren, wo Menschen sich zu­sammengetan haben, wo sie eine Initiative gesetzt haben, meistens ehrenamtlich, wo sie es auch geschafft haben, Gelder zu lukrieren, um überhaupt ein Volksbegehren auf die Beine stellen zu können, wichtig? (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Wir kennen auch andere Volksbegehren, zum Beispiel „Raus aus Euratom“, wo man diese Gelder nicht hatte und daher weit weniger Unterstützung bekommen hat. Zwei Wochen später hätten das Volksbegehren wahrscheinlich die Millionengrenze über­schritten, weil da nämlich dann Fukushima passiert ist. Also wir wissen, wie dieses Ge­schäft funktioniert.

Ja ist nicht jedes Volksbegehren, wo Menschen sich zusammentun und eine Initiative setzen und wo dann Hunderttausende Menschen – wie viel Hunderttausende Men­schen auch immer – zum Amt gehen und unterschreiben, obwohl sie wissen, dass in den letzten Jahrzehnten Volksbegehren in der Schublade verschwunden sind, ein Er­folg, egal, ob man das inhaltlich befürwortet oder nicht? Es muss doch unser demo­kratiepolitisches Anliegen sein, das genau so zu bewerten! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.)

So ist auch der Ausschuss anzulegen: Es muss ein klare Debatte darüber geben, es muss einen klaren Austausch von Argumenten geben! Ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass ich im elementarpädagogischen Bereich alles bekomme, was ich gerne möch­te. Ich möchte ein Bundesrahmengesetz. Ich möchte eine Bundeskompetenz. Ich möch­te eine PädagogInnenausbildung-Neu und nicht eine LehrerInnenausbildung-Neu, das heißt, ein Einbinden der KindergartenpädagogInnen in die neue Ausbildung, und zwar ab sofort; das ist möglich, es sprengt aber jetzt den Rahmen, das zu erklären. Ich möchte einen Rechtsanspruch auf einen Platz für jedes Kind. Ich möchte Qualität für die PädagogInnen, die in diesen Einrichtungen arbeiten. Ich werde nicht alles bekom­men. Ich möchte in diesem Ausschuss eine fundierte Diskussion und keine Blockade erleben.

Noch ein Letztes, und zwar zu den direktdemokratischen Instrumenten und zu Volks­begehren: Ich freue mich, dass diese Diskussion stattfindet. Ich freue mich auch, dass jetzt auch BZÖ und FPÖ hier Vorschläge gebracht haben und nicht nur wir Grünen. Ich freue mich auch, dass auch Vorschläge von anderen Parteien aufgegriffen werden, wie zum Beispiel die 4-Prozent-Hürde, die ich vorgeschlagen habe. Die wurde jetzt, nach vorherigen Zahlenspielereien von der FPÖ, aufgegriffen. (Zwischenruf der Abg. Kitz­müller.)

Aber hören wir auf, das Ganze nach parteipolitischen Gesichtspunkten zu diskutieren! Setzen wir uns gemeinsam an den Tisch, machen wir hier im Parlament einen Kon­vent, unter Einbeziehung aller Interessierten, aller zivilgesellschaftlichen Institutionen, aller Initiativen und diskutieren wir das Thema „direkte Demokratie“ ernsthaft! Dann kann etwas herauskommen. (Beifall bei den Grünen.)

12.15

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.