Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 69

12.15.51

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseher! „Im österreichi­schen Schulsystem sind im internationalen Vergleich die Ausgaben hoch und die Er­gebnisse mittelmäßig.“

Dieser Satz, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird Ihnen bekannt vorkommen, denn dieser Satz fasst die Studie zusammen, die 2007 vom IHS, vom Herrn Bernhard Felderer, in Auftrag gegeben wurde, und dieser Satz hat auch heute, fünf Jahre später, noch seine Gültigkeit.

Diese Studie umfasst mehr als 200 Seiten und liegt seit fünf Jahren auf dem Tisch. Heute haben wir das Volksbegehren „Bildungsinitiative“ auf der Tagesordnung und dis­kutieren es hier im Rahmen der ersten Lesung. 383 724 Österreicherinnen und Öster­reicher haben dieses Volksbegehren unterschrieben. Auch ich habe dieses Volksbe­gehren unterschrieben, weil es eine Reihe von BZÖ-Forderungen enthält und weil ich eine Befürworterin der direkten Demokratie bin.

Es liegt auf der Hand, dass Österreich ein teures und ineffizientes Schulsystem hat. Das österreichische Bildungssystem – meine sehr geehrten Damen und Herren, da sind wir uns einig – ist mehr als reformbedürftig. (Demonstrativer Beifall beim BZÖ.) 90 Prozent des Budgets gehen in Personalkosten, wo bleibt da ein Gestaltungsspiel­raum für die Ministerin? Österreich ist Ferienweltmeister, hat die wenigsten Unterrichts­stunden. Auf der anderen Seite müssen aber die österreichischen Eltern 140 Millionen € im Jahr für Nachhilfe berappen, meine sehr geehrten Damen und Herren. 140 Millionen € im Jahr! Das allein zeigt schon auf, dass da ein Fehler im System ist. (Neuerlicher Bei­fall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, vor allem Sie von Rot und Schwarz, sind gefordert, da end­lich etwas zu tun. Es gibt ein Match zwischen Rot und Schwarz, was die Lehrerkom­petenz betrifft. Es gibt ein Match zwischen Bund und Ländern, was die Lehrerkompe­tenz betrifft. Ich bin Ihrer Meinung, Frau Ministerin, und kann Sie vollinhaltlich unterstüt­zen, wenn Sie sagen: Bildungspolitik braucht Bundeskompetenz!

Das Bildungsvolksbegehren bekommt nun doch einen Sonderausschuss. Das ist jetzt das zweite Volksbegehren, das einen Sonderausschuss bekommt, und zwar hat es ei­nen Sonderausschuss im Jahr 1997 gegeben, als das „Gentechnik-Volksbegehren“ be­handelt wurde. Für uns ist aber nicht die Form der Behandlung wichtig, sondern für uns sind die Inhalte wichtig. Es ist entscheidend, dass die geforderten Maßnahmen umge­setzt werden und nicht immer nur darüber geredet wird.

Österreich braucht eine echte Schulverwaltungsreform (Beifall beim BZÖ), eine echte Reform, damit die Schulverwaltung moderner, effizienter und transparenter wird. Die Schule muss entpolitisiert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Politik zieht sich in der Schule durch von ganz oben bis ganz unten, zur Putzfrau. So kann es nicht sein! Wir brauchen ein einheitliches Lehrerdienst- und -besoldungsrecht – das wurde heute schon öfters erwähnt –, eine einheitliche Ausbildung aller Pädagoginnen und Pädagogen, verpflichtende Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer, klare Kom­petenzverteilung und die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten.

Und was besonders wichtig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren: Alle Kinder sollen die gleichen Chancen haben, die gleichen Chancen auf Bildung, egal, aus wel­chem sozialen Umfeld sie kommen! (Beifall beim BZÖ.) Das ist mir ein besonderes An­liegen!

Lassen Sie mich noch kurz auf den „Bildungsplan 2012“ der steirischen Landesregie­rung, im Speziellen der Landesrätin Grossmann, eingehen. Frau Grossmann hat diese Bildungsinitiative unlängst vorgestellt, aber sie zäumt das Pferd von hinten auf, denn