Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 70

Schulschließungen sollen ganz hinten stehen, davor müssen die richtigen Reformen gemacht werden. Und zwar: Es muss der Landesschulrat abgeschafft werden, und es müssen die Bezirksschulräte abgeschafft werden! (Beifall beim BZÖ.)

Eine Reihe von Schulen soll geschlossen werden – Hauptschulen, Polytechnische Lehrgänge, Berufsschulen. Allein 36 Volksschulen sollen in der Steiermark geschlos­sen werden. Und das besonders Perfide daran ist, dass die Direktoren und die Betrof­fenen, die Bürgermeister davon aus der Zeitung erfahren und dass mit ihnen nicht ge­redet wurde. (Abg. Steibl: Das stimmt ja überhaupt nicht!) – Das stimmt sehr wohl!

Ich möchte ein kurzes Beispiel bringen (Abg. Steibl: Gerade in Semriach stimmt das nicht! Dort ist mit der Direktorin gesprochen worden, !) – hören Sie mir zu, Frau Kol­legin! –: Bezirk Graz-Umgebung, Marktgemeinde Semriach, Katastralgemeinde Rech­berg. Im Herbst 2010 ist dort eine neue Schulleiterin eingesetzt worden. Im Jän­ner 2011 sind die Eltern am Vormittag mit ihren Kindern zur Einschreibung hingegan­gen – am Nachmittag haben sie erfahren, dass diese Schule geschlossen wird. Das ist eine Veräppelung der Bürger sondergleichen, meine sehr geehrten Damen und Her­ren. (Beifall beim BZÖ.)

Weil wir gerade über die Steiermark sprechen: Der steirische Abgeordnete Bundesge­schäftsführer Kräuter ist jetzt zwar nicht im Raum, aber ich möchte dem Initiator des Volksbegehrens, Herrn Androsch, vielleicht Folgendes auf den Weg mitgeben: Da er heute schon im Parlament ist, sollte er vielleicht die Gelegenheit nutzen und bei Herrn Kräuter seinen Diplomatenpass abgeben – da könnte man das eine mit dem anderen gleich verbinden –, denn Herr Kräuter hätte ja gerne diesen Diplomatenpass, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

12.21

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.

 

12.21.21

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesmi­nisterin! Herr Bundesminister! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Werte Initiatorinnen und Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens! Viele von uns, die wir hier sitzen, sind Profiteurinnen und Profiteure einer Bildungspolitik unter Bruno Kreisky, die vom Herrn Petzner irgendwie als Schuldenmachpolitik hingestellt wurde.

Ich persönlich kann mich noch gut daran erinnern, dass ich in der zweiten Klasse Volksschule das erste Mal ein eigenes Schulbuch bekommen habe, das nicht vom Vor­mann angeschmiert gewesen ist, sondern das mir gehört hat, und dass all diese Dinge funktioniert haben. Ich kann mich sehr gut erinnern, dass der Mittelschulzugang ein freier Zugang war, dass die Aufnahmsprüfung abgeschafft wurde und dass wir plötzlich gemerkt haben, dass sich die Mittelschulen durchmischt haben.

Wenn ich mir die Aussagen so mancher Kolleginnen und Kollegen hier anhöre, dann muss ich sagen, ich glaube, dass die Bildungspolitik unter Bruno Kreisky zumindest, was die Leute meiner Generation betrifft, ein besseres Verständnis von Politik und vom Leben gebracht hat, als es die Ausführungen des Herrn Petzner – der Herr Grosz bie­tet sich auch immer wieder als Beispiel an – zum Ausdruck gebracht haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen brauchen wir ein Bildungsvolksbegehren, weil die Bil­dungspolitik so gut !)

Frau Kollegin Schwentner hat vorhin eine Studie von Felderer aus dem Jahr 2007 zi­tiert. (Abg. Grosz: In welche Schule sind Sie eigentlich gegangen? Denn lernerfassend zuhören hätten Sie eigentlich ! nicht einmal zuhören können!) – Hören Sie auch zu? – Zuhören! Nur zuhören!