die Menschen offenbar ganz genau wissen, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, den Bildungskurs in Österreich wirklich auf Vordermann zu bringen.
Da muss man einmal generell nachdenken zum Beispiel – es ist bereits angesprochen worden – über die Volksbegehren. Wie gehen wir damit um? Es gab viele gute Volksbegehren: zum Atomausstieg, zum Ausstieg aus der Gentechnik, das Familien-Volksbegehren, das Volksbegehren „Österreich zuerst“ von Jörg Haider. Alle wurden eigentlich letztklassig begraben, ohne Diskussion. Da haben wir bereits einen Fortschritt: Jetzt diskutieren wir über ein Volksbegehren in einem Ausschuss mehrmals. Das sollte eigentlich Standard werden. Und es sollte auch Standard werden, dann in der Öffentlichkeit darüber zu berichten: Was ist damit passiert? War es die Diskussion, und das war es dann, oder gibt es auch ganz konkrete Ergebnisse bei Reformen, bei der Finanzierung oder andere gesetzliche Maßnahmen? (Beifall beim BZÖ.)
Was wir in der Bildung brauchen, ist mit Sicherheit eine Strukturreform, es ist mit Sicherheit auch die Zusage, in diesen Bereich auch in Zukunft zu investieren, wie das die Schweiz oder Deutschland machen, auch in Zeiten der Krise. Und es geht auch darum, für Bildung, Wissenschaft und Forschung bei der Bevölkerung Bewusstsein zu schaffen. Denn wer Bildung und Wissenschaft unterstützt, der sorgt für gute Arbeitsplätze, der sorgt für Wohlstand, der sorgt für Einkommen, der sorgt letztlich auch für den Wohlfahrtsstaat.
Wir brauchen auch, wie es Markus Hengstschläger formuliert hat, Eliten, Talentförderung. „Wir sitzen in der ,Durchschnittsfalle‘“, hat er tituliert. Da hat er vollkommen recht.
Ein anderer Beweis ist die Studie von Bernhard
Felderer – die Ergebnisse wurden präsentiert, aber eines
wurde noch nicht gesagt: Man könnte im Bildungssystem locker
10 bis 12 Prozent einsparen, ohne dass dadurch ein Qualitätsverlust
eintritt; Geld, das man woanders gut investieren könnte.
Oder: Strukturreform auf Länderebene. Wer braucht heute Bezirksschulräte, wer braucht Landesschulräte? Alles parteipolitisch besetzt, in der Regel von Rot und Schwarz. Fahren wir doch ab mit diesen parteipolitisch besetzten Funktionen! Wir brauchen sie nicht. (Beifall beim BZÖ.)
Fassen wir diese Dinge in der zuständigen Abteilung des Landes zusammen. Genauso wenig brauchen wir parteipolitisch besetzte BHs. Ich würde überhaupt dafür plädieren, Parteibuchwirtschaft in Österreich endlich einmal unter Strafe zu stellen, denn es kann doch nicht sein, dass einzelne Landeshauptleute oder Minister entscheiden, wer in Österreich Karriere machen darf und wer nicht, etwa auch im Bildungsbereich. Damit muss endlich Schluss sein! (Beifall beim BZÖ.)
Wir brauchen mehr Autonomie auch für die Schulen selbst. Es ist angesprochen worden, die Direktoren sollen mehr entscheiden dürfen. Darüber kann man mit uns diskutieren, dafür sind wir gerne zu haben.
Oder der Vorschlag von Ursula Haubner, die Lehrer dazu zu verpflichten, in den letzten zwei Ferienwochen gratis Nachhilfe für Schüler zu geben, die es brauchen. Das ist doch gescheit. Wenn ich heute acht, zehn Wochen Urlaub habe, kann ich ein, zwei Wochen hergeben, um den Jüngsten in diesem Lande entsprechende Nachhilfe anzubieten.
Zum tertiären Bereich: Sie kennen ganz genau die dortige finanzielle Situation. Wir haben einen Hochschuldialog geführt, Herr Minister, mit einem Ergebnis, das eigentlich ein Nullergebnis ist. Wir reden immer noch vom Hochschulplan, der immer noch nur in Konzeptform vorliegt, aber noch nicht endgültig ist. Es fehlt Ihnen das Geld zur Erreichung des 2-Prozent-Ziels im tertiären Bereich, das wissen Sie. Die 4,8 Milliarden €, die es in Österreich für Wissenschaft und Forschung gibt, sind im Wesentlichen bereits
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