das ist ein gemeinsamer Antrag, und er wird auch vorgelesen – in Bezug auf Teilqualifikation. Kleine Schritte sind also zu verzeichnen, aber für mich ist es noch immer zu wenig.
Deswegen möchte ich jetzt einen weiteren Entschließungsantrag einbringen, den ich vorlesen werde.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Helene Jarmer, Harald Walser, Alev Korun, Freundinnen und Freunde betreffend Ausweitung des Inklusiven Unterrichts auf alle Schulformen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, dem Nationalrat noch im ersten Halbjahr 2012 einen Gesetzentwurf über die Ausweitung der Integration und des Inklusiven Unterrichts an allen mittleren und höheren Schulen vorzulegen.“
*****
Der Antrag hat diesen Zweck: Integration ist ein Schritt. Was wir hier vermissen, ist der Inklusive Unterricht. Ich habe gehört, Kollegin Königsberger-Ludwig, Sie verwenden das Wort „Inklusion“. Also ich bin zufrieden, wir haben im Parlament bereits mehrmals „Inklusion“ gehört. Das ist gut. Wir dürfen nicht vergessen, die Integration ist generell sehr positiv, aber wir verwenden nach wie vor den Sonderschullehrplan an diesen Einrichtungen. Wir brauchen einen individuellen Lehrplan.
Frau Kollegin, Sie haben es bereits angesprochen: Der Nationale Aktionsplan ist ja vor Kurzem im Entwurf verbreitet worden. Ich habe ihn also durchgeblättert, den Bereich Bildung genau durchforstet. Sehr wenige Punkte sind ausformuliert. Ich habe mir sehr viel mehr erwartet. Ich hoffe, dass in diesen Entwurf auch die Behindertenverbände ihre Stellungnahmen einbringen können und wir hier gemeinsam unser Ziel erreichen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
14.29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Helene Jarmer, Harald Walser; Alev Korun, Freundinnen und Freunde betreffend Ausweitung des Inklusiven Unterrichts auf alle Schulformen, eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Unterrichtsausschusses (1628 d.B.) über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, das Berufsreifeprüfungsgesetz und das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert werden (1617 d.B.)
Begründung
In der Regierungsvorlage 1617 d.B. wird die Überführung des Schulversuches zur Integration von SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf in die Polytechni-
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