Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 118

Nächstes Beispiel, Frage 4: „Ist Ihnen bekannt, dass in Saudi-Arabien nicht-moslemi­sche Gottesdienste selbst in Privatwohnungen sowie alle Arten christlicher Insignien und Bücher verboten sind (siehe Länderkurzbericht von Amnesty International) und Ju­den und Jüdinnen in das Land gar nicht einreisen dürfen? Wenn ja, wie verträgt sich das mit“ der Idee des Dialogs?

Und der Herr Außenminister antwortet: „Österreich hat eine langjährige international anerkannte und erfolgreiche Tradition ().“ Und so weiter und so fort.

Ich könnte das jetzt fortsetzen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Bitte nicht!) – Das wundert mich bei der FPÖ, muss ich übrigens sagen, dass es da von der FPÖ, die ja bei jeder Gelegenheit, sobald das Wort „Islam“ fällt, von Fundamentalismus und Terror und so weiter redet und sagt, dass die Muslime alle so undemokratisch seien, dass es da keine Reaktion von der FPÖ gibt. (Abg. Scheibner: Seid doch froh, dass es einmal nicht so ist!)

Es ist offensichtlich überhaupt kein Problem für die FPÖ, dass der Wahhabismus in Wien eine Bühne bekommt, dass Saudi-Arabien im Namen von 1,5 Milliarden Moslems sprechen darf. Ich nehme an, das ist sogar im Interesse der FPÖ, damit sie alle Musli­me in Bausch und Bogen der Zurückgebliebenheit und der Radikalität und des Terrors bezichtigen kann. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Es hätte ja auch der Herr Erdogan diese 20 Millionen bezahlen können! Warum hat er das nicht?)

Das dürfte auch das Anliegen der ÖVP sein, um wieder Munition zu haben für den nächsten Wahlkampf. Auf der einen Seite schüttelt man Hände mit dem Regime in Saudi-Arabien, man wird Partner und hat dann anschließend nicht den Mut, Saudi-Ara­bien wegen irgendetwas zu kritisieren. Das steht heute noch auf der Tagesordnung, nämlich die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und wie die Bundesregierung sich geweigert hat, in dieser Sache tätig zu werden. Wenn man schon mit diesem Regime angeblich dialogisiert und kooperiert, dann sollte man auch menschenrechtliche Anlie­gen an dieses Regime herantragen. Dazu ist man aber zu feige, das will man nicht.

Wenn sich der Herr Außenminister schon nicht hierher traut und Antworten zum zwei­ten Mal verweigern will, dann würde ich gerne zumindest von seinem Staatssekretär, Herrn Staatssekretär Waldner, klare Antworten auf diese elf Fragen haben. Darum würde ich bitten. Und zwar wirkliche Antworten und nicht leere Floskeln, was für eine tolle Tradition wir nicht haben. Diese tolle Tradition im Dialog, die Österreich hatte und teilweise noch immer hat, wird genau mit solchen Aktionen von der Bundesregierung zerstört. Ich bitte um Antworten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatsse­kretär Dr. Waldner zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 10 Minuten nicht überschrei­ten. – Bitte.

 

15.11.30

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angele­genheiten Dr. Wolfgang Waldner: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Nachdem Frau Ab­geordnete Korun erwähnt hat, dass ich schon im Außenpolitischen und im Menschen­rechtsausschuss ausführlich mit ihr darüber diskutiert habe, freut es mich, dass ich auch hier kurzfristig die Gelegenheit habe, zu diesem Thema Stellung zu nehmen.

Sie hat darauf hingewiesen, dass es gesagt wurde, und ich sage es wieder: Österreich hat auf Grund der historischen und geopolitischen Situation eine langjährige Tradition im interkulturellen und interreligiösen Dialog, insbesondere mit der muslimisch gepräg­ten Welt und insbesondere mit dem Islam in Europa.

Die rechtliche Anerkennung des Islam in Österreich im Jahr 1912 hat sehr viel dazu beigetragen, dass diese Dialog-Aktivitäten seit Jahrzehnten auch einen sehr prominen-