Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 130

Wenn diese Justiz gegen Herrn Abgeordneten Pilz vorgeht und seinen Laptop be­schlagnahmen will, dann gibt es hier eine Justizministerin, die sich wortreich erklärt und sagt: Das war alles ein Versehen, das tut uns alles leid. – Frau Justizministerin, wenn das alles ein Versehen ist, dann treten Sie zurück, denn Sie haben versehent­lich dieses Amt angetreten! Das sage ich Ihnen auch einmal in dieser Klarheit. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie können sich nicht aus dieser Affäre retten, denn allein bei dieser illegalen Briefübermittlung an den ÖVP-Klub hat der Briefschreiber Pilnacek gegenüber der Austria Presse Agentur ja selbst gesagt: Dieser Brief wurde nicht von mir weitergegeben. Also kann er nur von Ihrem Kabinett gekommen sein oder von Ihnen selber. Gegen diesen Amtsmissbrauch werden wir vorgehen und haben auch Anzeige eingebracht. Dann werden wir schauen, wie Ihr eigener unterdrückter Justizapparat mit diesem Bruch des Briefgeheimnisses, mit diesem Amtsmissbrauch in Zukunft umgehen wird!

Frau Ministerin, Ihr eigener Justizapparat ist aufgefordert, gegen Sie zu ermitteln, weil Sie nicht als Justizministerin agieren, sondern als Parteisekretärin, und das ist für ei­nen Rechtsstaat, das ist für unser Justizsystem absolut schädlich.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass auch das für Sie von Interesse sein sollte. Wir diskutieren so oft über die Sinnhaftigkeit, über die Stärkung des Rechtsstaa­tes. Diese Republik wird seit Monaten von Skandalen überflutet, die im Übrigen einige Parteien in diesem Hohen Haus betreffen. Wir diskutieren über einen Vertrauensverlust innerhalb der Bevölkerung gegenüber den Instanzen unseres Staates, gegenüber Exe­kutive und Legislative, und da kann es nicht sein, dass in dieser krisenhaften Zeit, wo das Vertrauen der Menschen gegenüber den Säulen des Staates immer brüchiger wird, die Justiz latent dabei ertappt wird, dass sie parteipolitisch vorgeht, statt für Recht und Ordnung in diesem Staat zu sorgen.

Frau Justizministerin, ich ersuche Sie daher heute anhand dieser Anfragebeantwortung und auch Ihres Nebensatzes, man habe ja dem Abgeordneten ohnedies alles erklärt, uns jetzt einmal zu erklären, wie Herr Landesrat Martinz zum Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft gekommen ist. Seine Informationsquelle will er nicht nennen, aber vom Herrn Kranz, vom roten Staatsanwalt aus Klagenfurt, hat er es sicher nicht. Das ist einmal auszuschließen.

Und ich möchte auch nach wie vor wissen, wie Herr Abgeordneter Singer – jetzt haben wir Sie zum zweiten Mal erwischt! – dazu gekommen ist, aus Akten des Justizministe­riums zu zitieren, bevor der Beschuldigte diese überhaupt in der Post gehabt hat. Lang­sam erinnert mich Ihre Ressortführung an die der Vorsitzführung der Partei der Christ­demokraten unter Giulio Andreotti in Italien – und die ist wegen des Mafiaparagrafen aufgelöst worden. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

15.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bun­desministerin Dr. Karl zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

15.57.50

Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der gegenständlichen Debatte möch­te ich eingangs auf meine Beantwortung der schriftlichen Anfrage vom 20. Dezem-
ber 2011 und meine Stellungnahme anlässlich der 124. Sitzung des Nationalrates am 19. Oktober 2011 verweisen. Ich habe sowohl in dieser schriftlichen als auch in der mündlichen Stellungnahme sehr klar und deutlich Stellung genommen, habe mich sehr klar und deutlich und auch sehr ausführlich zu den vorliegenden Vorfällen geäußert.