Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 163

wo es aber Gott sei Dank gelungen ist – dank der Vermittlung unseres Staatssekretärs Josef Ostermayer –, diesen zu lösen.

Es gilt, beim Thema Slowenien und deutschsprachige Minderheit dranzubleiben und Slowenien zu überzeugen.

Die Annahme des Entschließungsantrages kann dazu sicherlich ein weiterer Schritt sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.55

Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Herr Staatssekretär Dr. Waldner zu Wort. – Bitte.

 

17.55.24

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angele­genheiten Dr. Wolfgang Waldner: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte auch hier im Plenum noch einmal bekräftigen, dass dieses Anliegen im Außen­ministerium sehr ernst genommen und von uns regelmäßig aktiv angesprochen wird.

Ich selbst habe, wie auch im Ausschuss angekündigt, die Frage der Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit bei meinen Besuchen mehrmals angesprochen, in Lai­bach gegenüber meinen offiziellen slowenischen Gesprächspartnern. Der Herr Bun­despräsident hat das Thema in Laibach gegenüber Staatspräsident Türk zur Sprache gebracht.

Ich darf die Ausgangssituation noch einmal kurz umreißen: Diese altösterreichische deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien umfasst zirka 1 600 Personen, etwa 1 Pro­mille der Bevölkerung, verteilt sich auf ganz Slowenien mit einer Konzentration in sechs Städten.

Die Volksgruppe ist im bilateralen Kulturabkommen mit Slowenien aus dem Jahr 2002 ausdrücklich anerkannt. Damit ist das Kulturabkommen aus österreichischer Sicht jedenfalls ein wichtiger Schritt zur Verankerung dieser Volksgruppe als autochthone Minderheit in der slowenischen Verfassung. Und die slowenische Verfassung garantiert diesen Minderheiten das freie Bekenntnis der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe, ein­schließlich der Pflege der eigenen Kultur und Verwendung der eigenen Schrift und Spra­che.

Eine Anerkennung als autochthone Volksgruppe mit gewissen Sonderrechten ist für die deutschsprachige Minderheit derzeit hingegen nicht vorgesehen, sondern nur für die italienische und die ungarische Volksgruppe.

Präsident Türk, auch das wurde im Ausschuss mehrfach diskutiert, hat unserem Bun­despräsidenten eine Mitgliedschaft der deutschsprachigen Volksgruppe im sogenann­ten Rat für die Zusammenarbeit vorgeschlagen. Dieser soll für neue Volksgruppen im ehemaligen Jugoslawien eingerichtet werden. Eine solche Teilnahme könnte ein sinn­voller Zwischenschritt auf dem Weg zur vollen Anerkennung sein.

Ich möchte Ihnen hier noch einmal versichern, dass wir uns auch in den internationalen Foren, im Menschenrechtsrat, natürlich im Europarat, weiter dafür einsetzen werden und dass das Ziel die Verankerung der deutschsprachigen Volksgruppe als autochtho­ne Volksgruppe in der Verfassung bleibt.

Wir werden in Zukunft die Vereine der deutschsprachigen Volksgruppe weiterhin finan­ziell unterstützen – im Wege unserer Botschaft in Laibach und durch das Außenminis­terium direkt. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

17.57

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.