Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 165

Eine normale Verwendung der deutschen Sprache und der Ortsnamen in ihrer Sprache sollte nicht unter Strafe stehen oder Diskriminierung hervorrufen. Der Verein in Cilli darf zum Beispiel seinen Namen nicht in deutscher Sprache wählen, nur auf Slowenisch; das ist sonst verboten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja Blödsinn!)

Ebenso wichtig ist die Behandlung in den Medien, auch dabei geht es nur um eine verfassungsrechtliche Verankerung. Der slowenische Staat hätte dann auch für die Be­wahrung von deutschen Inschriften in Kirchen und Kapellen und auf Friedhöfen zu sor­gen. Der Denkmalschutz müsste auch dafür sorgen, dass im Gottscheer-Land verlas­sene Friedhöfe nicht einfach als Weide oder Hundedressurplätze genutzt werden.

Wie wir schon gehört haben, wäre die Vertretung, also zumindest ein Abgeordneter im Parlament wie bei den Italienern oder Ungarn, wichtig. Das ist eine wesentliche Sache. Die Vereine brauchen natürlich auch eine geregelte Grundfinanzierung. Die Gemein­den sind die Träger von Grundschulen und Kindergärten, also geht es bei der Vertre­tung im Gemeinderat um ein Mitspracherecht bei der ersten und zweiten Fremdspra­che. Zweisprachige Kindergärten und Grundschulen, aber nicht nur für Diplomatenkin­der in Laibach, sondern Deutsch auch als Unterrichtssprache in Marburg – das wäre eine wesentliche Sache.

Diese Punkte, die ich hier verlesen habe, sind auch durch den Europarat schon mehr­mals festgestellt und auch eingemahnt worden. Ich ersuche wirklich darum, nicht nur mit Worten, sondern tatkräftig einzuschreiten. Eine tolle Geschichte war gestern der „Kleinen Zeitung“ zu entnehmen: Der ehemalige Chefredakteur der „Kleinen Zeitung“ hat gemeint, dass die Kommission ähnlich wie beim Kärntner Ortstafelkonflikt durchaus bereit wäre, eine Vermittlungsposition einzunehmen.

Nutzen wir diese Chance! In Laibach gibt es Damen und Herren, die bereit sind, zu reden. Wir müssen natürlich wie in anderen Menschenrechtsfragen das Ruder aktiv in die Hand nehmen. Ich bitte, diesen Antrag zu unterstützen. Reißen wir Grenzen in Eu­ropa nieder! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.03

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.

 

18.03.38

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Staatssekretär! Kol­lege Riemer, Sie wären dann glaubwürdig, wenn Sie mit derselben Energie und mit demselben Engagement die österreichischen Roma verteidigen würden. Wenn Sie die Rechte der Roma in Österreich verteidigen und für sie geradestehen würden, dann wür­de ich Ihnen ja Glaubwürdigkeit attestieren. (Zwischenruf der Abg. Mag. Unterreiner.) So aber muss ich sagen, dass Sie von der Realität und davon, wie es zu diesen Pro­blemen gekommen ist, wenig verstanden haben. Ich werde versuchen, ein bisschen da­rauf einzugehen.

Ich sage aber gleich vorneweg, dass ich trotzdem froh darüber bin, dass es einen ge­meinsamen, nüchternen, richtigen Antrag gibt. Es wird nämlich einfach eine Wertschät­zung für kulturelle Eigenheiten in Slowenien ausgesprochen, eben für die Sprache, die Kultur, den Zusammenhang einer Lebenswelt, in der Menschen oft unter Verleugnung ihrer Vergangenheit groß geworden sind. So haben sie wieder eine Chance, ihrer eige­nen widersprüchlichen Geschichte nachzuspüren. Darum geht es den Grünen dabei.

Bedenken wir, was nach 1945 geschehen ist! Ich habe es in mehreren Gebieten des ehemaligen Jugoslawien erlebt, dass Menschen, die aus Misch-Ehen gekommen sind  (Zwischenruf.) Das war die Realität. Für jene, die es nicht wissen: Menschen aus sogenannten Misch-Ehen hatten nach 1945 nicht die Verpflichtung, sich offiziell bei den Behörden zu melden. Die deutschsprachige Bevölkerung – unter Anführungszei-