Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 175

weise dass dahin gehend kontrolliert wird, dass sichergestellt werden kann, dass es nicht aus diesen Kriegsregionen stammt.

Es ist auch darauf zu schauen – denn man wird da erfinderisch werden –, dass man das nicht über Dritt- oder Viertstaaten einführt, dass man nicht das Material in halb Afrika herumkarrt und dann über ein Nicht-Kriegsgebiet nach Europa oder in die USA verkauft. Man muss da natürlich schon ein bisschen Obacht haben, wenn die USA, die den wirtschaftlichen Gedanken immer sehr im Vordergrund haben, gleich mit Beginn des Jahres ein Gesetz machen.

Aber sonst sind selbstverständlich auch wir dafür, dass dort die Bevölkerung geschützt wird. Wir wollen ebenfalls mit blutigem Gold und blutigen Diamanten nichts zu tun ha­ben, sprechen uns hier – so wie dankenswerterweise alle Fraktionen hier im Hohen Haus – klar dagegen aus und stimmen natürlich diesem Antrag zu. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

18.38

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.

 

18.38.26

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie können sich vorstellen, dass ich sehr, sehr erfreut darüber bin, dass mein Antrag eine große Mehrheit im Men­schenrechtsausschuss gefunden hat und dass dieses Anliegen, das wir in den Men­schenrechtsausschuss getragen haben, dort sehr, sehr positiv diskutiert wurde.

Ich finde es auch bemerkenswert und sehr schön, dass zumindest im Parlament das Bewusstsein dafür gegeben ist, und ich hoffe, ausgehend vom Parlament werden wir das Bewusstsein in der Bevölkerung auch erhöhen und ausweiten können, dass wir mit dem, was wir einkaufen, mit unseren Handys, mit unseren Hightech-Geräten natürlich auch dafür verantwortlich sind als Konsumenten und Konsumentinnen, unter welchen Umständen diese Materialien abgebaut werden und ob Menschen dabei zu Schaden kommen, ob Menschenrechte verletzt werden oder nicht. Insofern: Danke an die ande­ren Fraktionen dafür, dieses Grünen-Anliegen, dieses menschenrechtliche Anliegen zu unterstützen!

Ein Wermutstropfen bleibt jedoch, und den möchte ich schon erwähnen. Mit einem Ab­änderungsantrag der Regierungsfraktionen wurden bestimmte Teile meines Entschlie­ßungsantrags abgeändert. Vor allem der Teil, in dem es um eine nachhaltige Demilita­risierung der Minen im Ost-Kongo geht, wurde herausgenommen.

Um dieses Anliegen insgesamt vorwärts zu bringen, haben wir den Antrag im Aus­schuss einstimmig beschlossen. Ich möchte aber nicht unerwähnt lassen, dass dieser Teufelskreis und dieser blutige Kreislauf von Menschenrechtsverletzungen, Ausbeu­tung, Plünderung, Versklavung der Zivilbevölkerung, um diese wertvollen Mineralien dort abbauen zu können, ohne Demilitarisierung der Minen nicht durchbrochen werden kann.

Deshalb möchte ich hier sowohl an Herrn Staatssekretär Waldner als auch an die an­deren Fraktionen im Haus appellieren, das zu berücksichtigen, denn das muss der zweite Schritt sein. Es ist gut, wenn sich unser Außenministerium in der EU und inter­national dafür einsetzt, dass der blutige Abbau von Konfliktmineralien im Kongo, aber auch anderswo beendet wird, aber wir müssen uns selbstverständlich auch als Re­publik dafür einsetzen, dass die Militarisierung der Minen durchbrochen wird, beendet wird, um diesen Teufelskreis von Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung zu be­enden. Deshalb möchte ich hier auch ganz offiziell an den Herrn Staatssekretär und die Bundesregierung appellieren, dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren und weiter zu verfolgen. – Danke für die Unterstützung. (Beifall bei den Grünen.)

18.41