Eine weitere Möglichkeit, den illegalen Handel mit sogenannten Konfliktmineralien einzudämmen, besteht darin, die Transparenz von Geldflüssen im Zusammenhang mit dem Abbau und Handel in Konfliktzonen zu erhöhen. Die Europäische Kommission arbeitet gerade an einer Reihe von Maßnahmen in dieser Hinsicht.
Darüber hinaus leistet die EU auch einen großen Beitrag zur Professionalisierung und Reform des Sicherheitssektors im Kongo. Alle diese Maßnahmen sind essenziell, um den illegalen Rohstoffabbau zu bekämpfen und die Sicherheitslage für die Bevölkerung nachhaltig zu verbessern. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
18.34
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
18.34
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, dass die heutige Diskussion und Debatte über diesen Punkt ganz wichtig ist. Erstens hat im Ausschuss Einstimmigkeit geherrscht, und ich nehme an, ja bin davon überzeugt, dass dieser Entschließungsantrag auch hier einstimmig beschlossen wird.
Aber der zweite Punkt ist der, dass ein Problem, das wahrscheinlich 99,9 Prozent der Bevölkerung von Österreich nicht kennen, auch thematisiert wird, und zwar eklatante Menschenrechtsverletzungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Es gibt hier Zahlen, dass im Kongo – natürlich geht es um die Rohstoffe, vor allem Gold, Diamanten und Kobalt – im Kampf um diese Mineralien seit dem Zweiten Weltkrieg fünf Millionen Menschen ermordet wurden, und auch von 300 000 Vergewaltigungen sprechen die offiziellen Zahlen.
Die Bevölkerung wird heute noch von diesen Rebellen zur Arbeit in den Minen gezwungen; man muss sich vorstellen, unter welchen Verhältnissen! Darunter sind ungefähr 50 000 Kinder. Also 50 000 dieser Zwangsarbeiter sind Jugendliche unter 18 Jahren, und da kommen natürlich auch Kinder dran.
Es gibt also heute – zu dem Zeitpunkt, zu dem wir hier sitzen – eklatante Verletzungen der Menschenrechte, und ich glaube, das kann sich niemand vorstellen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass hier auch die Bundesregierung, gemeinsam mit der Europäischen Union, aktiv wird und aktiv bleibt. Ich weiß, dass unser Herr Staatssekretär ein großer Verfechter und Kämpfer für die Menschenrechte ist, und ich glaube, dass diese heutige Debatte und Beschlussfassung für ihn sehr hilfreich sein wird, sich mit dem Parlament im Rücken noch engagierter gegen diese Missstände, gegen diese Verbrechen einzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
18.36
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
18.36
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Großruck, du hast vollkommen recht: Das ist eine einstimmige Materie. Auch wir werden dem zustimmen, es ist für uns eine „No na net“-Sache. Außerdem hüpfen wir den USA hinterher. Dort gibt es ja bereits seit Beginn des Jahres ein Gesetz, das den Ankauf von Metallen und Materialien aus Kriegsregionen verbietet. Jetzt wird die EU natürlich nachziehen; das ist auch gut so, das ist das richtige Zeichen.
Ich hoffe nur – und nur so hätte es für die leidgeplagte Bevölkerung dort einen Sinn –, dass man darauf achtet, dass die Großkonzerne und Betriebe, die ja diese Materialien zur Herstellung von Hightech-Material wie Handys und Computern brauchen, darauf achten, dass diese Zertifizierung und Punzierung auch eingehalten wird, beziehungs-
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