Mit dem heutigen gemeinsamen Beschluss setzen wir ein klares Zeichen unserer Solidarität mit den Männern, Frauen und Kindern, die in diesem krisengebeutelten Staat leben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
18.30
Präsident Fritz Neugebauer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet. – Bitte.
18.30
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss leider eine tatsächliche Berichtigung vornehmen. Mein Vorredner, der niederösterreichische Abgeordnete Rudi Plessl, hat in seinem Redebeitrag unserem Erwin Kaipel zum 59. Geburtstag gratuliert. – Das ist unrichtig.
Richtig ist vielmehr, dass Kollege Kaipel heute seinen 60. Geburtstag feiert.
Lieber Erwin, alles Gute zu deinem Geburtstag! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Grosz: Ich hätte Namenstage auch noch anzubieten! – Heiterkeit.)
18.31
Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Herr Staatssekretär Dr. Waldner zu Wort. – Bitte.
18.31
Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Wolfgang Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf zum Antrag der Frau Abgeordneten Korun aus außenpolitischer Sicht Folgendes anmerken: Der illegale ... (Abg. Grosz: Für die Faschingssitzung! Lei, lei! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Grosz: Ihr wisst aber schon, dass das in ORF III übertragen wird?! – Gegenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Fritz Neugebauer: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Wolfgang Waldner (fortsetzend): Herr Präsident! Ich darf zum Antrag der Frau Abgeordneten Korun unter außenpolitischen Gesichtspunkten Folgendes sagen: Der illegale Abbau von Rohstoffen durch verschiedene Rebellengruppen in der Demokratischen Republik Kongo stellt aus menschenrechtlicher und sicherheitspolitischer Sicht ein gravierendes Problem dar. Derartige Aktivitäten sind eine Gefahr für den Frieden und für die Stabilität im Land. Wir messen daher einer friedlichen und wirtschaftlich nachhaltigen Entwicklung im Kongo große Bedeutung bei. Nachhaltigkeit in diesem Zusammenhang bedeutet, dass insbesondere die Menschen vor Ort vom Rohstoffreichtum der Region profitieren können.
Die Bundesregierung teilt daher die Forderung nach mehr Transparenz im Hinblick auf den Abbau von Rohstoffen im Kongo, verfolgt dieses Ziel aber auch in anderen Konfliktregionen. Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU nutzen wir internationale Foren, um das Problem der sogenannten Konfliktmineralien anzusprechen und Lösungen zu erarbeiten.
Auf Ebene der Vereinten Nationen gibt es seit 2003 eine Zusammenarbeit mit der Republik Kongo im Rahmen des sogenannten Kimberley-Prozesses, den Österreich voll unterstützt. In diesem Zertifizierungsverfahren müssen teilnehmende Staaten genaue Richtlinien einhalten, um Rohdiamanten als konfliktfrei verkaufen zu können. Auch wenn hier nach wie vor Probleme bestehen, sehen wir das starke Engagement der Republik Kongo in diesem Prozess als wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des illegalen Rohstoffhandels. Wir werden uns daher im Rahmen dieser Initiative weiterhin aktiv einbringen.
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