Ich komme zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Menschenrechte, seinen Bericht 1621 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 1764/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich um Ihr entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1621 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Sicherung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus.
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 226.)
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1765/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend blutigen Abbau von Konfliktmineralien im Kongo (1622 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Plessl. – Bitte.
18.28
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich hier die Möglichkeit nutzen, unserem Bürgermeister Erwin Kaipel zu seinem, glaube ich – so ist mir gesagt worden –, 59. Geburtstag alles Herzliche zu wünschen! (Allgemeiner Beifall.)
Jetzt zu TOP 11: Im Jahre 2011 haben wir insgesamt 121 Gesetze beschlossen. Allerdings ist ein deutlicher Rückgang von einstimmigen Beschlüssen zu verzeichnen, und zwar von rund einem Drittel auf ein Viertel der Beschlüsse. Diesem negativen Trend des Jahres 2011 wirken wir, die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses, daher gleich in dieser Sitzung im Jahr 2012 deutlich entgegen, wie die heutigen TOPs beweisen beziehungsweise beweisen werden.
Im aktuellen Tagesordnungspunkt geht es nun um den blutigen Abbau von Konfliktmineralien in der Demokratischen Republik Kongo. Dieses von seinem ehemals belgischen Kolonialregime, späteren Diktatoren und nachfolgenden Bürgerkriegen – Stichwort „Afrikanischer Weltkrieg“ – tief gezeichnete Land liegt mitten im Herzen von Afrika. Mit rund 70 Millionen Einwohnern – viertgrößter Staat Afrikas –, rund 200 Volksgruppen und der zweitgrößten Fläche aller afrikanischen Staaten – 2,34 Millionen Quadratkilometer – zählt der Staat trotz des natürlichen Rohstoffreichtums zu den ärmsten Ländern der Welt. Bedingt durch die jahrzehntelange Ausbeutung nimmt Kongo im Human Development Index der UN den letzten Platz von 187 ein.
Sehr geehrte Damen und Herren! Den Menschen in der Republik Kongo wollen wir mittels der heute zur Beschlussfassung vorliegenden Entschließung längst überfällige Hilfe zur Selbsthilfe ermöglichen. Daher fordern wir die Bundesregierung und insbesondere den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten geschlossen auf, sich erstens im Rahmen der EU dafür einzusetzen, dass Konfliktmineralien im Dialog der EU mit der Demokratischen Republik Kongo konsequent berücksichtigt werden, um diese zu ermutigen, durch mehr Transparenz bezüglich des Abbaus und Handels mit Konfliktmineralien für mehr Schutz der betroffenen lokalen Bevölkerung zu sorgen, und zweitens sich im Rahmen der EU für eine Reform und Professionalisierung des Sicherheitssektors der Demokratischen Republik Kongo einzusetzen.
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