Dabei ist natürlich zu beachten, dass Konflikte entstehen können, wenn man Terrorismus bekämpft, dass man unter Umständen einen Eingriff in Menschenrechte beobachten kann und dass dabei das Prinzip auf alle Fälle aufrechtbleibt, dass der Kampf gegen den Terrorismus jedenfalls stets in vollem Einklang mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu führen ist.
Österreich ist auf sehr gutem Weg und hat auch als Mitglied des Menschenrechtsrates sehr viele Themenbereiche als thematische Schwerpunktsetzung bereits angedacht und begonnen. Unser Außenminister Michael Spindelegger ist konsequent daran, diesen Weg zu verfolgen. (Beifall bei der ÖVP.)
18.24
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
18.24
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Kollege von der ÖVP! Wären Sie nur beim Tourismus geblieben und hätten nicht über den Terrorismus und die Menschenrechte gesprochen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Hohes Haus! In diesem Parlament ist es eben leichter und schneller, eine eindeutige Verurteilung, eine einstimmige Verurteilung zu erreichen, wenn es darum geht, Hunde in der Ukraine zu schützen. Ich nehme es also zur Kenntnis: Bei der Todesstrafe in Saudi-Arabien schaffen wir keine Einstimmigkeit! Da sind drei Parteien dafür – die Grünen mit der Antragstellerin, die Freiheitlichen und das BZÖ, also wir –, dass wir hier eine ordentliche Verurteilung aussprechen und in Österreich, als Österreicher mit einer einheitlichen Stimme sprechen.
Da sagt die Regierung: Nein, das können wir nicht, die Todesstrafe in Saudi-Arabien verurteilen und das System, das dort herrscht. Das dürfen wir nicht, denn da könnten wir ja mit Öl und Wirtschaft – die OMV und wer nicht alles dann bei Herrn Spindelegger ein- und ausgeht!
Aber die Hunde in der Ukraine: 10 Minuten hat es gedauert! Da haben sich die fünf Fraktionen getroffen, da haben wir die Ukraine verurteilt, die Ukraine aufgefordert, gezwungen, Maßnahmen, Europäische Union, Fußball-EM, Wahnsinn und, und, und! Bei den Hunden ist es also gegangen, bei den Menschen in Saudi-Arabien geht es nicht. Schämen Sie sich, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! (Beifall bei BZÖ und Grünen.)
Und reden Sie, bitte schön, nie mehr von Menschenrechten! Reden Sie mit dem Vergleich bitte nie mehr von Menschenrechten – es war ja schon der vorige Tagesordnungspunkt entlarvend, also die Nullachtfünfzehn-Erklärung: Der Bundesminister wird aufgefordert, vielleicht irgendwann einmal am Sankt-Nimmerleins-Tag die deutschsprachige Minderheit in Slowenien durchzusetzen. Das ist durchgegangen.
Der Antrag des BZÖ, nämlich meiner, ist einmal mehr vertagt worden, endlich die Menschenrechtsverbrechen an der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien aufzuklären. Der wurde abgelehnt. Also reden wir, bitte schön, nicht von einer aktiven Menschenrechtspolitik unter Führung dieser Volkspartei, die Menschenrechte bestenfalls vom Hörensagen kennt, sehr geehrte Damen und Herren!
Daher halte ich diesen Entschließungsantrag der Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP nicht für wert, dass wir ihm zustimmen. Wenn der Kollege Staatssekretär ein Heizpapier braucht, dann schenken Sie ihm ein paar Festmeter Holz, aber bedienen Sie ihn nicht mit einem Papier, mit dem er sowieso nichts anfangen kann. (Beifall beim BZÖ.)
18.26
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
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