Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 170

Genau deshalb haben wir einen sehr konkreten Antrag gestellt, dessen Inhalt Herr Kol­lege Vock aufgezählt hat. Das werde ich nicht wiederholen, aber in diesem Antrag sind menschenrechtliche Standards und Selbstverständlichkeiten enthalten wie beispiels­weise die, dass faire Gerichtsverfahren vor ordentlichen, unabhängigen Gerichten ab­zuhalten sind und dass die österreichische Bundesregierung sich gegenüber dem neu­en Dialogpartner Saudi-Arabien für die Einhaltung dieser menschenrechtlichen Selbst­verständlichkeiten und Standards einsetzen soll.

Die Reaktion der Regierungsfraktionen im Menschenrechtsausschuss hat leider meine schlimmsten Befürchtungen darüber bestätigt, was mit dem sogenannten interreligiö­sen Dialog mit dem König-Abdullah-Zentrum angefangen wurde. Offensichtlich haben die Regierungsfraktionen nicht den Mut oder nicht mehr den Mut, nachdem dieses Ab­kommen über das König-Abdullah-Zentrum unterzeichnet wurde, Saudi-Arabien auf wunde Punkte, auf Menschenrechtsverletzungen, auf fehlende menschenrechtliche Stan­dards in Saudi-Arabien hinzuweisen.

Deshalb haben die Regierungsfraktionen auch einen völlig verwässerten Gegenantrag gestellt, in dem das Wort „Saudi-Arabien“ nicht mehr vorkommt. Das darf offensicht­lich nicht mehr sein. Man will den neuen Dialogpartner nicht vor den Kopf stoßen, man will nicht auf menschenrechtliche Defizite und die Tatsache eingehen, dass mit diesem sogenannten Anti-Terror-Gesetz Bürgerkritik kriminalisiert werden soll. Das zu themati­sieren ist unerwünscht.

Deshalb haben wir im Menschenrechtsausschuss den Gegenantrag der Regierungs­fraktionen abgelehnt und werden es auch hier tun. Denn damit beweisen die Regie­rungsparteien leider, dass der sogenannte Dialog, der mit Saudi-Arabien begonnen wurde, jetzt schon schlechte Früchte trägt, nämlich keine Position zu haben und nicht die Stimme gegen Menschenrechtsverletzungen zu erheben.

Das kann es nicht sein! Deshalb werden wir den genannten Antrag von SPÖ und ÖVP ablehnen und bleiben bei unserem Antrag. Wer mit jemandem einen Dialog führt, sollte diesen Dialog auf Augenhöhe führen und sollte auch auf Mängel und Kritikwürdiges beim Dialogpartner hinweisen, sollte den Mut dazu haben! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

18.22

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.

 

18.22.13

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätz­ten Damen und Herren! Menschenrechte sind ein hohes Gut, das ist überhaupt keine Frage. Wir von der ÖVP treten massiv für die Einhaltung der Menschenrechte und auch für einen erheblichen Standard dieser ein. Aber die Sichtweise sollte unserer Mei­nung nach nicht auf einzelne Staaten beschränkt sein, sondern wir wollen, dass sich Österreich umfassend für die Einhaltung der Menschenrechte und für die Verbesserung dieser einsetzt.

Selbstverständlich wollen wir auch Verbesserungen in Saudi-Arabien erreichen. Aber der grüne Antrag ist, glaube ich, doch zu kurz gegriffen, und daher ist dieser Antrag, der schon von Kollegen Sacher erwähnt worden ist, von den Regierungsfraktionen ein­gebracht worden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich weiterhin für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte im Zusammenhang mit nationalen, regionalen oder internationalen Anti-Terrorismus-Strategien einzusetzen sowie den Dialog der Kulturen und Religionen und andere Projekte zur Stärkung der Menschenrechte und Grundfreiheiten weiterhin zu fördern und so zur Verhinderung von Radikalismus als Grundlage für den Terrorismus beizutragen.