Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 182

diese die VN-Antifolterkonvention und das Zusatzprotokoll dazu ratifizieren und Verhü­tungsmechanismen schaffen. Daher ersuche ich Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.04

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt kommt Herr Abgeordneter Riemer mit 3 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.

 

19.04.26

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Die Pressefreiheit gehört natürlich zu den Grundrechten zivilisier­ter Staaten und Völker, ja, es sind unabdingbare Werte unserer demokratischen und speziell unserer freiheitlichen Grundhaltung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben heute die Zahlen gehört: 900 Journalisten seit zehn Jahren; es wurden Staaten genannt: von Russland über Pakistan und Irak bis Mexiko – das ist nicht nur alarmierend. Ich sage, das ist noch immer nicht schlimm genug, denn was wir wissen, schockiert zwar, aber was wir nicht wissen, das ist eigentlich das Schlimme. Und da gehört auch unsere westliche Gesinnungsgemeinschaft miteingeschlossen, von der hört man aber nichts. Die Methoden sind eben andere, aber am Grundsätzlichen än­dert sich da nichts.

Nicht unerwähnt bleiben sollen hier natürlich auch jene Journalisten, die aufgrund ihrer Arbeit in Gefängnissen sitzen, gefoltert und vor der Weltöffentlichkeit verborgen wer­den, aus dem Verkehr – im Sinne ihrer Peiniger – gezogen worden sind.

Über Folteropfer ist auch genug gesprochen worden. Amnesty International spricht von 111 Staaten. Was heißt das eigentlich? – Resolution und Empfehlungen helfen da aber nichts. Sie bleiben rhetorische Floskeln und werden nicht als sittliches Grundrecht ge­handhabt. Dabei ist es aber gleichgültig, ob die Opfer auf der Seite der Sieger oder der Verlierer stehen, ob sie der westlichen Wertegemeinschaft oder einer anderen politi­schen, religiösen oder wirtschaftlichen Interessengruppe angehören mögen.

Gerade die heute zitierte arabische Revolution, der arabische Frühling: Das ist doch blanker Zynismus bei so viel Morden, Quälen, religiösem Wahnsinn, bei so vielen Bom­benabwürfen und bei so viel Geschäftemacherei rund ums Öl. Ob Libyen oder Syrien, Ägypten oder in ein anderer Staat, vielleicht auch bald der Iran: Wir vergessen hinter der Brille der Parteilichkeit und der einseitigen Informationen allzu leicht, dass eben Folter und Misshandlungen, Quälen und Erpressungen gegenüber Menschen, Kindern, Familien niemals hinnehmbar sind, auch unter scheinbar demokratischen Vorhaltungen.

Die schrecklichen Misshandlungen des Diktators Gaddafi wie seiner Familie, seines Sohnes, gehören zum Schlimmsten für einen aufgeklärten Europäer. Hier haben auch Journalisten Anteil am Erfolg wider Tod und Folter. Dies gilt natürlich auch für Guantá­namo ebenso wie für vielleicht noch immer versteckte Sicherheitsreservate in Europa im Dienste der USA. Das gilt für jedes Land, mit dem Österreich Kulturabkommen un­terhält. Das gilt für jedes Land, das sich, wie wir heute gehört haben, gegenüber Chris­tenverfolgern passiv verhält – das sind über 100 Staaten.

Abschließend noch ein Punkt: Wenn nach Schätzungen der Europäischen Union jähr­lich 100 000 Menschen Opfer von Menschenhandel sind, davon 80 Prozent Frauen und Kinder, dann schauen wir bitte nicht immer in die Dritte Welt, schauen wir nach Europa! 7 000 Opfer von Menschenhandel gibt es in Wien, da haben wir genug zu tun. Auch der lukrative Sextourismus scheinheiliger Europäer und Österreicher soll hier nicht unerwähnt bleiben: Auch das ist Folter, Menschenrechtsverletzung und gehört geächtet.