Wir, die Freiheitliche Partei, unterstützen die in Verhandlung stehenden Anträge. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
19.08
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Berichterstatterin beziehungsweise der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehmen werde.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12, die dem Ausschussbericht 1623 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Stärkung der Menschenrechte und Schutz von Journalisten anzunehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 228.)
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13, die dem Ausschussbericht 1624 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Empfehlungen des VN-Menschenrechtsrates anzunehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. (E 229.)
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14, die dem Ausschussbericht 1625 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend: Folter bekämpfen und Folteropfer unterstützen, anzunehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen. (E 230.)
Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 1785/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Studie zum Thema Zwangsverheiratung (1619 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gartelgruber. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.10
Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Ich möchte vorab, bevor wir jetzt zu diesem Antrag kommen, schon mein Bedauern darüber ausdrücken, dass aus dem Gleichbehandlungsausschuss der einzige abgelehnte Antrag von mir Einzug ins Plenum gefunden hat. Das finde ich eigentlich sehr bedauerlich, denn wir hatten auch noch andere gute Themen auf der Tagesordnung, die wiederum vertagt worden sind. Also ich würde wirklich sagen, wenn wir frauenpolitisch etwas weiterbringen wollen, sollten wir uns endlich einmal auch um die wirklichen Anliegen der Frauen in Österreich kümmern. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt komme ich zu diesem Antrag: Im November 2011 hat das Familienministerium unseres Nachbarlandes Deutschland eine Studie zum Thema Zwangsheirat veröffentlicht und sehr alarmierende Ergebnisse zutage gebracht, denn neben den massiven Einschränkungen der Grundrechte der betroffenen Frauen zeigt sich hier, dass mehr
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