Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 184

als die Hälfte der Frauen auch körperlich von Gewalt betroffen sind, wenn sie in die Zwangsehe getrieben werden. Und überhaupt ist das Leben der Opfer sowohl vor als auch in der Ehe massiv von Gewalt bedroht.

Wir haben dann im Zuge des Budgetausschusses von der Frau Minister gehört, sie würde erst im Dezember das Budget machen, und deshalb haben wir zeitgerecht einen Antrag eingebracht, der bekräftigen soll, dass auch wir in Österreich eine Studie be­treffend Zwangsheirat erstellen sollen. Leider wurde dieser Antrag im Ausschuss mit ei­nigen etwas eigenartigen Begründungen abgelehnt. Das tut mir eigentlich sehr leid, weil ich glaube, gerade die Migrantinnen in Österreich verdienen es, dass wir uns ver­mehrt für sie einsetzen.

Frau Minister, Sie dürfen mir jetzt nicht verübeln, dass ich Ihnen hier den Vorwurf ma­che, dass Ihnen diese Frauen weniger am Herzen liegen – nicht nur wegen der Ableh­nung dieses Antrages, sondern wir haben hier auch eine Anfragebeantwortung von Ih­nen. Das ist eine Anfrage, die mein Kollege Karlsböck und ich hier eingebracht haben, zum Thema hohe Selbstmordrate von türkischstämmigen Frauen und Mädchen. Sehr bedauerlich war, dass Sie keine einzige Antwort auf diese Anfrage gegeben haben.

Ich glaube, die Fragen, die wir Ihnen gestellt haben, waren eigentlich nicht sehr schwie­rig. Die erste Frage war: Besteht derzeit ein Informationsaustausch zwischen Ihrem Ressort und anderen europäischen Staaten bezüglich der hohen Selbstmordrate von türkischstämmigen Mädchen und Frauen? – Also ich glaube, zumindest diese Frage hätten Sie mit Ja oder Nein beantworten können.

Und wenn auch mein Antrag auf Erstellung einer Studie abgelehnt worden ist, so ha­ben wir hier auch die Frage gestellt: Existieren schon Studien, die diese Problematik näher beleuchten? – Auch da gab es keine Antwort, Sie haben auf die Anfragebeant­wortung Ihres Kollegen, Gesundheitsminister Stöger, verwiesen. Auch er hat in dieser Anfragebeantwortung gesagt, es gebe dazu keine Studien.

Ich glaube, wir sind es aber den Frauen und Mädchen, die von Zwangsheirat betroffen sind, schuldig, hier tätig zu werden. Sie versprechen uns seit Jahren die Errichtung ei­ner Notwohnung für Zwangsverheiratete – auf diese warten wir leider immer noch, weil Sie sich mit der Innenministerin nicht einig werden. Also ich glaube wirklich, Sie müs­sen jetzt endlich tätig werden. (Beifall bei der FPÖ.)

19.14

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Ab­geordnete Silhavy. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.14.21

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Frau Kol­legin Gartelgruber, die Frau Bundesministerin wird für sich selbst sprechen, aber ich möchte trotzdem zurückweisen, und zwar ganz entschieden, dass ihr eine Gruppe von Frauen weniger am Herzen liegt. Dagegen möchte ich mich auch im Namen unserer Fraktion verwehren. (Abg. Zanger: Das ist immer so!)

Wir haben den Antrag abgelehnt und wir haben es ausführlich im Ausschuss diskutiert und auch begründet. Erstens gibt es seit dem Jahr 2008 eine Studie, die aufliegt und die allen bekannt ist, nämlich zur traditionsbedingten Gewalt an Frauen. Zum Zweiten hat die Frau Ministerin deutlich ausgeführt, dass uns die Bedürfnisse bekannt sind. Sie hat auch ausgeführt und zwar schon mehrmals, dass in ihrem Budget Vorsorge getrof­fen ist für diese Notwohnung. Also ich verstehe Ihre Argumentation daher nicht und möchte das wirklich auch aufs Schärfste zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass uns die Anliegen von Frauen wirkliche Anliegen sind und dass wir lösungs­orientiert sind, das zeigt ja auch, dass wir gesagt haben, uns geht es nicht darum, wie-