Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 185

der die x-te Studie zu erstellen, die dann eine weitere Zeitverzögerung bedingt, son­dern wir wollen endlich die Umsetzung dieser Forderung haben. Ähnlich wie es um die Umsetzung bei dieser Forderung geht, würde ich auch alle Kolleginnen und natürlich auch Kollegen in diesem Haus wirklich bitten, dass Sie uns unterstützen, dass wir end­lich das Gleichbehandlungspaket in die Realität umsetzen, dass Frauen auch in der Ar­beitswelt gleich behandelt werden. Wir sollten nicht darüber diskutieren, ob wir even­tuell vorzeitig das Pensionsanfallsalter für Frauen anheben können, denn das ist weit entfernt von einer Gleichbehandlung und daher würde ich wirklich an alle Frauen, de­nen Frauenanliegen ein Thema sind in diesem Haus, appellieren, dass sie uns bei die­sen Intentionen unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.16

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeord­nete Mag. Korun. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.16.13

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Ich muss bedauernd sagen, dass mir die Argumente der SPÖ nicht sehr nachvollziehbar vorkommen. Wir teilen in vielen Punkten die Vorschlä­ge der FPÖ nicht. In diesem Punkt unterstützen wir diesen Entschließungsantrag, weil wir auch der Meinung sind, dass eine österreichweite Studie über die tatsächliche Lage und die tatsächliche Zahl von Betroffenen von Zwangsheirat durchaus Sinn machen würde.

Es gibt eine ältere Studie aus Wien, allerdings bezogen auf Wien. Wir finden gut, dass es so eine Studie gibt. Allerdings ist Wien nicht Österreich, wie wir wissen. Deshalb ha­ben wir im Gleichbehandlungsausschuss auch den Antrag von Kollegin Gartelgruber unterstützt und können nicht nachvollziehen, warum man sozusagen eine Studie zur Problematik Zwangsheirat ausspielen soll gegen die betreute Wohngemeinschaft, die es seit Jahren geben sollte. Also es geht hier nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch.

Eine Studie würde die tatsächlichen Ausmaße der Problematik hoffentlich für uns alle klären, zumindest für ein paar Jahre, denn da gibt es auch sehr viele Mutmaßungen. Es wird natürlich immer von der Dunkelziffer gesprochen, weil wir die Strukturen noch nicht haben, alle betroffenen Mädchen und Frauen – aber durchaus auch Burschen und Männer, das möchte ich auch dazusagen – zu erreichen. Der Großteil der von Zwangsheirat Betroffenen und Bedrohten sind Mädchen und Frauen. Das stimmt. Aber es gibt auch junge Burschen, die zwangsverheiratet werden, und die sollten natürlich auch unterstützt werden.

Da wir das entsprechende Netzwerk bundesweit nicht haben, um die Betroffenen zu erreichen und um sie, im Idealfall natürlich, vor der Zwangsehe zu erreichen, um nicht nachher Maßnahmen treffen zu müssen, wo es dann sozusagen zu spät ist und wo die Menschenrechtsverletzung passiert ist (Abg. Silhavy: Das wird die Studie aber nicht erledigen!), wäre es notwendig, eine entsprechende Unterstützung zu geben – selbst­verständlich nicht nur von der Frau Frauenministerin, sondern auch von der Frau In­nenministerin.

Diese Notwohnung, die wird uns eigentlich nicht erst seit Anfang dieser Legislatur­periode versprochen, oder nicht nur uns, sondern der Bevölkerung, sondern, wenn Sie sich erinnern, das ist auch im vorherigen Regierungsübereinkommen gestanden und wurde noch immer nicht umgesetzt.

Deshalb habe ich eine konkrete Frage an die Frau Bundesministerin, bedauernd dass die Frau Innenministerin jetzt im Moment nicht da ist, aber ich kann mich an die letzte Innenausschusssitzung erinnern, bei der sie gesagt hat, das wird jetzt im Dezember