Das ist also ein wichtiger Punkt, der da leider auch nicht drinnen ist im Medientransparenzgesetz. Da gibt es so wunderbare Feinheiten, wenn man sich das anschaut. Da heißt es zum Beispiel, das müssen regelmäßige Publikationen sein. Wenn Herr Pröll hergeht und bei der nächsten Wahl das Gleiche macht, was er bei der letzten Wahl gemacht hat, nämlich einen Postwurf in ganz Niederösterreich, also einen einmaligen, der nicht unter normalem Zeitungslogo erscheint, dann gibt es in diesem Falle weder Transparenz noch Veröffentlichung, noch sonst etwas. – Das gilt für Häupl natürlich 1 : 1 genauso.
Die Schlupflöcher, die Sie da offengelassen haben, sind noch immer da. Wir werden danach trachten, dass sie geschlossen werden. Es ist jedenfalls dringend notwendig, zu einem transparenten und klaren Parteienfinanzierungsgesetz zu kommen. (Beifall bei den Grünen.)
17.04
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
17.05
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Folgenden Satz darf ich eingangs sagen in Richtung des Kollegen Pilz, auch aufgrund der Erfahrungen der letzten Tage: Wenn es darum geht, irgendwelche Leute anzuschütten und anzupatzen, dann ist der Herr Pilz sofort zur Stelle, aber wenn es darum geht, so wie heute über ein konkretes Gesetz zu debattieren und konkrete Gesetzesarbeit zu leisten, ist von Herrn Pilz weit und breit nichts zu sehen; ja dann ist er nicht einmal im Hohen Haus anwesend! Auch das ist bezeichnend für die Einstellung, die der Herr Kollege Pilz gegenüber dem Parlament hat, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Die bisherigen Sitzungen dieses Untersuchungsausschusses haben schon gezeigt, dass alle Parteien dieses Hohen Hauses, also auch die Grünen, von Korruptionsvorwürfen betroffen sind. Daher haben da auch alle Parteien Handlungsbedarf.
Ebenso hat sich in diesem Untersuchungsausschuss schon jetzt ganz deutlich gezeigt, dass sozusagen das Einfallstor für Korruption, und zwar in allen politischen Parteien, das zu laxe Parteienfinanzierungsgesetz ist. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Das hat sich ganz eindeutig, eben auf Basis bisheriger Ergebnisse, herausgestellt. Daher: Wir können keinen Tag länger mit diesem laxen Parteienfinanzierungsgesetz arbeiten!
Wenn alle davon sprechen, meine Damen und Herren, dass es gilt, das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Demokratie, in das Parlament, in die Politik wiederherzustellen, dann muss der erste, der entscheidende und der wichtigste Schritt in diese Richtung sein, eine sofortige Verschärfung dieses zu laxen Parteienfinanzierungsgesetzes vorzunehmen.
Es ist ja hier bereits genannt worden, welche fertig verhandelten Eckpunkte es dazu schon gibt; Kollege Kogler hat das ausgeführt. Ich war ja damals bei diesen Verhandlungen auch mit dabei.
Es gibt die Eckpunkte, und es gibt die Zusage von SPÖ und ÖVP – mittlerweile seit Oktober 2010 –, dass auf Basis dieser Eckpunkte ein Vorschlag an das Parlament übermittelt und gemeinsam mit dem Parlament und den Klubangehörigen der Parlamentsparteien verhandelt wird.
Aber seit Oktober 2010 hat sich da nichts getan. Das dürfen Sie daher nicht dem BZÖ oder anderen vorwerfen, sondern das Versagen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ist ganz klar, nachweisbar und auch schriftlich belegbar (Beifall beim BZÖ), die ja, wie der Untersuchungsausschuss auch noch zeigen wird, am meisten von dieser Korruptionsaffäre betroffen sind. Ich zeige nur diese Fotos her, die einzigen bisher öffentli-
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