Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 77

4. In Artikel 2 wird in § 3 Abs. 1 und 5 Z 3 jeweils nach der Wortfolge „Art. 5 Abs. 5“ die Wortfolge „und Art. 12“ eingefügt.

5. In Artikel 2 wird in § 3 Abs. 3 Z 6 die Zitierung „§ 2 Abs. 4“ durch die Zitierung „Art. 6 Abs. 3 der Verordnung“ ersetzt.

6. In Artikel 8 entfällt die Z 8 (Überschrift zu § 87) und erhält die bisherige Z 9 (§ 91 Abs. 9) die Ziffernbezeichnung „8.“.

Begründung

Bei den angestrebten Änderungen handelt es sich durchwegs um legistische Bereini­gungen aufgrund von entsprechenden Hinweisen, die noch nach der parlamenta­rischen Begutachtung oder anlässlich des Expertenhearings im Verfassungsausschuss ergangen sind.

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Präsident Fritz Neugebauer: Zur Geschäftsordnung: Bitte, Herr Kollege.

 

11.53.48

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Prä­sident! Ich bringe vor, dass der von meinem Vorredner eingebrachte Abänderungs­antrag nicht den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Parlaments entspricht: Es war heruntergehaspelt, er hat selber nicht verstanden, was er geredet hat. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Es war im ganzen Haus kein einziger Mensch in der Lage, das akustisch nachzu­verfolgen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Es mag sein, dass das Papier richtig ausformuliert ist, aber dieser Antrag ist nicht geschäftsordnungsmäßig eingebracht. (Neuerlicher Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung FPÖ und BZÖ –: Er redet schneller als Sie denken!)

11.54

Präsident Fritz Neugebauer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Scheibner, bitte.

 

11.54.28

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Aus der ÖVP-Fraktion hat es geheißen, es war dies die beste Rede des Herrn Abge­ordneten Hörl, als er jetzt diesen Abänderungsantrag vorgetragen hat.

Ich glaube, wenn man den Parlamentarismus ernst nimmt – und ich habe jetzt gerade gehört, wie wichtig diese Initiative ist –, dann kann man nicht wenige Redner vor Ende der Debatte einen Abänderungsantrag in einem derartigen Tempo hier einbringen, bei dem wir gar nicht überprüfen können, was da jetzt wirklich abgeändert wird. Deshalb beantrage ich, dass die Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt nach hinten verlegt wird. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

11.55

Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Ein Wunsch nach einer Debatte wurde nicht geäußert.