Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 78

Ich folge dem Antrag auf Abstimmung am Schluss.

Ich darf aber darauf hinweisen, dass die Klubs durch die Auflage dieses Abände­rungsantrages an sich in Kenntnis des Textes sind.

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Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.

 

11.55.35

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! All jene, die das Wort „Demokratie“ in den Mund nehmen, können sich jetzt messen lassen an dem Trauerspiel, das uns eben vom Herrn Abgeordneten Hörl dargeboten worden ist. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Es ist skandalös, diesen Antrag überhaupt als parlamentarischen Antrag bezeichnen zu wollen. (Abg. Grosz: ... eine traurige Gestalt!) Das ist eine Missachtung, eine völlige Missachtung!

Wir haben vor, diesem Antrag entgegen unserer Auffassung, nämlich dem Punkt 1 der Tagesordnung, zuzustimmen. Wenn dem Antrag auf Verlegung an das Ende der Debatte nicht Folge geleistet wird, wird unsere Fraktion nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nicht zustimmen!

Es ist ungeheuerlich  (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Jakob Auer – in Richtung FPÖ –: Der passt überhaupt nicht auf, was gesagt worden ist!) Wie wird das abgestimmt? (Abg. Jakob Auer – wieder in Richtung FPÖ –: Der passt überhaupt nicht auf!)

Ich passe mehr auf, aber Sie haben ja keine Ahnung, was Sie einbringen! (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Lesen Sie das! Wenn Sie in der Lage sind, das jetzt wiederzugeben, was Ihr Hörl hier vorgetragen hat, dann bekommen Sie die Goldmedaille für Riesenohren. Sie haben ja keine Ahnung, was Sie hier reden! Das ist ja unglaublich! Sie sind Vollzugsbeamte, keine Parlamentarier! (Neuerlicher Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Und überhaupt: Die beste Rede – abseits der Redebeiträge vonseiten unserer Frak­tion – hat Professor Van der Bellen hier gehalten. Ja, das, was er gesagt hat, gehört auf Pergament geschrieben, und jeder soll das auswendig lernen. (Beifall bei FPÖ, BZÖ und Grünen.)

Eine perfekte Analyse des Zustandes! Ich gratuliere Herrn Professor Van der Bellen zu dieser ausgezeichneten parlamentarischen Analyse des Ist-Zustandes: Österreich im Verhältnis zur EU und wie mangelhaft wir dieses Missverhältnis reflektieren. Denn Tatsache ist: Was wir hier beschließen oder beschließen sollten, ist ja die Umsetzung der europäischen Verordnung.

Und zu allen, die davon reden, dass das ein Meilenstein wäre: Ich weiß nicht, welche Meile Sie im Kopf haben. Die deutsche Meile war zirka 2 000 Meter, die Seemeile ist 1 860 Meter, das sind sehr große Dimensionen. Aber das hier ist ja eine Meile, wo ein Mäuslein zu laufen hat, weil der Grundbegriff oder der Grundeffekt schon darin liegt, dass das Ganze unter der Kommandowirtschaft der Kommission steht. Zuerst die Geneh­migung der Kommission bis zum Einbringen der Bürgerinitiative, ob sie zuge­lassen wird, das steht alles unter dem Regime der Kommission. – Wer kann denn da von einem großen Meilenstein reden?!