Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 86

12.25.27

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Peter Wittmann hat uns erklärt, dass das Unterfangen eine edle Sache ist. Peter Witt­mann ist ein edler Mann. Daher ist die Sache, die er vertritt, eine edle, und daher werden wir zustimmen. (Heiterkeit. – Abg. Mag. Gaßner: Wir werden Sie beim Wort nehmen!)

Aber – aber! – schon mancherlei Unsinnigkeiten, die demokratisch unverträglich waren, haben mit einer Missachtung des Parlaments begonnen, und um eine solche handelt es sich zweifellos. Nicht einmal 24 Stunden vor der Ausschusssitzung ist überhaupt erst der Gesetzentwurf eingelangt – von Begutachtung keine Spur, von einer ausreichenden Beratungsmöglichkeit seitens des Parlamentes keine Spur.

Es hat den dringenden und nicht widersprochenen Anschein, dass der Gesetzestext ausgeschnapst worden ist zwischen ORF und VÖZ – Verband Österreichischer Zeitungsunternehmen. Se non è vero è mal trovato. (Ruf bei der SPÖ: Lateinstunde?) Also: Wenn es nicht wahr sein soll, ist es auch schlecht gesprochen. So soll man mit der Erzeugung von gesetzlichen Vorschlägen nicht wirklich umgehen.

Die Ursache, warum wir zustimmen, ist die Offenkundigkeit, dass es den Rand­sportarten nützt, dass also nicht die sogenannten Prime-Sportarten jedenfalls im ORF vorkommen und durch mangelnde Übernahme anderer Privater so quasi die Rand­sportarten, was immer sie sein mögen, zwischen den Sesseln durchfallen. Das wollen wir nicht. Wir unterstützen die sportlichen Anliegen auch in medialer Hinsicht, und deswegen – aber nur deswegen! – werden wir dem Gesetz unsere Zustimmung ge­ben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

12.27

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

 

12.27.47

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zunächst zum Inhalt der Vorlage. – Dazu ist aber eigentlich nicht mehr allzu viel zu sagen. Beide Bereiche machen Sinn. Der eine Punkt war, dass es auch Privaten ermöglicht werden sollte, mehrere Fernsehkanäle zu betreiben. Auch das ist eine aktuelle Causa und bezieht sich vor allem auf den neuen Sender ATV2, der damit auch eine gesetzliche Grundlage bekommt. Dagegen ist nichts einzuwenden, das ist sinn­voll.

Das Gleiche gilt von der Stoßrichtung her auch für die Frage der Übertragungsrechte auf Sport Plus. Allerdings möchte ich das schon ein bisschen näher ausführen.

Da gibt es zwei unterschiedliche Argumentationen. Der ORF ist immer hergegangen und hat gesagt: Das, was wir übertragen, interessiert die Privaten überhaupt nicht. Da geht es jetzt nicht um die Fußballbundesliga, da geht es vielleicht um Tischtennis, um Eishockey-Übertragungen, um Sportarten, die nicht so im Fokus der Öffentlichkeit stehen.

Die Privaten auf der anderen Seite haben immer gesagt: Aber uns ist ja gar kein Angebot gemacht worden. Manche Dinge würden uns vielleicht doch interessieren. – Das ist jetzt sozusagen die Möglichkeit, das zu überprüfen, und wenn es in der Praxis so ist, dass es auch die Möglichkeit für die Privaten gibt, hier Rechte zu erwerben, zu übertragen, und sie es auch machen, dann ist es sicher ein Fortschritt. Es wird vielleicht auch bei der Frage der Qualität der ORF-Übertragungen eine positive Rolle spielen.

Was allerdings nach wie vor unklar und nicht zufriedenstellend ist – ich habe das im Ausschuss auch erwähnt; Herr Kollege Wittmann hat dann auch eine Antwort darauf