Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 88

liegen der relevanten Voraussetzungen glaubhaft ist, kann konstellationsbezogen unterschiedlich sein.“

Wunderbar! Eine herrliche Begründung, die wir im österreichischen Parlament wieder beschließen! (Abg. Öllinger: Glasklar!) Glasklar! Das wird überhaupt keine Inter­pretation ermöglichen, es wird für jeden völlig klar sein. Und was war es? – Es haben wieder die Interessensverbände das Gesetz geschrieben – und nicht die Politik.

Herr Kollege Cap und Herr Kollege Kopf, Sie sind Mediensprecher der Regierungs­parteien, daher: Besinnen wir uns darauf, dass Gesetze im Parlament gemacht werden – und nicht vom ORF und nicht vom VÖZ und nicht von Interessensverbänden. (Abg. Kopf: Aber einbeziehen sollen wir die Beteiligten schon, oder?) Ja, aber dann sollen sie nicht so einen Blödsinn schreiben, und wir übernehmen es auch noch! Dann schreiben wir doch eine vernünftige Regelung hinein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: An den Betroffenen vorbei würden Sie es vielleicht machen! Wir reden mit ihnen!)

12.33

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber, bitte.

 

12.33.18

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Besonders begrüßen möchte ich anfangs Schüler der HTL Spengergasse in Wien.

Meine Damen und Herren, es ist ganz wichtig, dass Sportveranstaltungen auch weiter­hin übertragen werden können. Die Sportveranstalter brauchen es, dass übertragen wird, und es ist egal, ob Privatfernsehen überträgt, ob ORF Plus überträgt oder ob der ORF überträgt. Und es geht nicht immer nur um das Hahnenkammrennen in Kitz, es geht um ganz andere Sportarten – das haben wir heute ohnehin schon gehört –, sei es Tischtennis, sei es Eishockey. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Jugend, die Bevölkerung so viel wie möglich motiviert wird, indem eben Sportveranstaltungen übertragen werden.

Es sind, wie ich glaube, sehr viele Sportveranstalter, was die Finanzierung angeht, vollkommen in der Luft. Dem kann man nicht zustimmen. Aber wenn man schaut, was der ORF macht: Der ORF droht dem Bundesminister für Sport: Lieber Bundesminister, wenn du dich nicht an den Produktionskosten beteiligst, dann werden wir nicht übertragen!, und im selben Atemzug verweigert er aber auch den Privaten, dass sie übertragen können. Ich glaube, da müssen wir alle munter werden. Diesen Missstand müssen wir aufzeigen, denn ein ORF, der mit 160 Millionen € Steuergeld ausgestattet ist und Zwangsgebühren einhebt, sollte solche Methoden nicht an den Tag legen.

Am Samstag habe ich mit dem Obmann von Rapid-Lienz gesprochen. Die Sport­ver­anstalter verstehen nicht, warum die Bundesländerkanäle nicht geöffnet werden. Warum ist da der ORF nach wie vor so langsam? Ich hoffe, dass der Staatssekretär da jetzt endlich aktiv wird und man schaut, dass man weiterhin den Sport bestmöglich öffentlich macht, auch um dadurch die Jugend zu motivieren, selbst Sport zu betreiben. (Beifall beim BZÖ.)

12.35

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Wir nehmen die Abstimmung über jeden Ausschussantrag getrennt vor.