Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 100

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österreichischen Durchschnitt lag, also deutlich über dem, was die ArbeitnehmerInnen in Österreich an Einkommenszuwachs haben. (Zwischenrufe des Abg. Prinz.)

Wir freuen uns darüber mit der bäuerlichen Bevölkerung, man muss aber auch dazu­sagen, dass ein großer Teil der bäuerlichen Einkommen nach wie vor aus öffentlichen Förderungen kommt, und wir Sozialdemokraten fordern ununterbrochen eine gerech­tere Verteilung öffentlicher Förderungen, denn es ist immer noch so, dass jene, die bessere Einkommen haben, auch höhere Fördermittel erhalten, und dass jene, die geringere Einkommen haben, eben kleine Landwirtschaftsbetriebe, weniger Mittel erhalten. Das ist unserer Überzeugung nach sehr ungerecht, und es ist ein Beweis dafür, dass da manches schiefläuft und daher besser gestaltet werden muss. Wir dürfen keine Politik für die Agrarindustrie und für die Großbetriebe machen, son­dern müssen danach trachten, dass sozusagen die breite Bauernschaft und auch der ländliche Raum Unterstützung finden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Realität, dass es ohne Beschäftigung in der Privatwirtschaft viele bäuerliche Existenzen nicht mehr geben würde, dass viele Bauern zusperren müssten. Ein Drittel des landwirtschaftlichen Einkommens kommt aus der Beschäftigung in Betrieben der Umgebung. Daher ist uns eine breite Förde­rung des ländlichen Raums – über den Bereich Landwirte hinaus – ein ganz wichtiges Anliegen.

Was Nebenbeschäftigungen betrifft, darf ich aus ganz aktuellem Anlass auf den gestrigen „Report“-Bericht des ORF hinweisen; ich hoffe, dass ihn viele gesehen haben. Gerade weil die Bauern in dieser Region – Truppenübungsplatz Allentsteig – auf die Beschäftigung auch außerhalb ihrer Betriebe angewiesen sind, finde ich diese unsachliche Vorgangsweise und die Argumentation, die da vor allem von ÖVP-Seite betrieben wird, als völlig unangebracht! Seit vielen Jahrzehnten gibt es eine hervor­ragende Kooperation, eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen Bundesheer und Bauernschaft. Daher: Diese gute Zusammenarbeit, von der beide profitiert haben, jetzt so auf das Spiel zu setzen, und zwar durch eine politische Kampagne, das ist auf das Entschiedenste abzulehnen! Das sage ich gerade auch als Abgeordneter des Waldviertels. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es ist völlig kontraproduktiv, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP und vom ÖAAB, auch von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, da so parteitaktisch zu agieren. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn es so ist, wie gestern in diesem „Report“-Beitrag dargestellt wurde, dass die Gemeinde Allentsteig stirbt, dann liegt das wahrscheinlich an einer inkompetenten Landes-, Regional- oder Kommunalpolitik, aber sicher nicht an Minister Darabos und am Bundesheer, das ein großartiger Arbeitgeber und der größte Investor in dieser Region ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

13.16


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet hat sich noch Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 1 Minute Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ein neuer Bauern­bundfunktionär? Weil der Präsident nicht da ist, muss ein Wirtschaftskämmerer hin­aus!)

 


13.16.23

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stand an sich nicht auf der Rednerliste, aber, lieber Ewald Sacher, du hast mich jetzt herausgefordert; wir beide sind ja Man­datare des Waldviertels.

 


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