Wogegen ich mich immer gewendet habe, meine Damen und Herren, ist, dass da ein Konzept verfolgt wird, das nie auf den Tisch gelegt wird, wo aber alle Beteiligten – die Militärs, und zwar vom Generalstabschef abwärts, die Bauern, die Wirtschaft, der Betriebsrat, die Gewerkschaft – dagegen sind.
Das Einzige, was wir wollen – ich habe das unlängst schon Herrn Minister Darabos gesagt –, ist, dass er die Karten auf den Tisch legt und sagt, was er wirklich will, und dann ist sicherlich sofort Ruhe.
Aber: Wenn Menschen in dieser Region – Kollege Sacher, du weißt das – Angst um ihren Arbeitsplatz haben, wenn Menschen Sorge haben um ihre Existenzgrundlage, dann hat sich die Politik zu stellen. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Das ist unsere Auffassung. (Beifall bei der ÖVP.)
13.17
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1616 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1793/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend zwingende Fruchtbarkeitstests von männlichen Zuchttieren vor Verkauf (1655 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1810/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Komplettreform der AMA und Auflösung der Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH „AMA-Marketing“ (1656 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1617/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzen der Stilllegungsprämie/Brachlandförderung (1569 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 5 bis 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
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