Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 99

sehr nett, sich hinzustellen und zu sagen: Da nicht, da nicht, da nicht!, aber machen Sie einen Vorschlag, wo man sparen kann. Wir tun das.

Ich habe ein 100-Millionen-Euro-Strukturreformpaket aufgestellt, wo wir in der Agrar­bürokratie, in der Agrarverwaltung sparen. Das ist das, was sich die Bürgerinnen und Bürger auch erwarten. Das ist jedenfalls die schwierigere Arbeit, denn es ist leichter, irgendwo finanzielle Mittel zu streichen, als neue Strukturen zu schaffen – und das tun wir.

Abschließend: Frau Abgeordnete, da Sie über die Studie betreffend Bienenproble­matik, über die Studie der AGES MELISSA gesprochen haben: Sobald die Ergebnisse vorliegen, werden wir diese präsentieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.10

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Schopf. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.10.46

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolle­gin­nen, liebe Kollegen! Mit diesem Gesetz wird ab dem Antragsjahr 2012 die sogenannte Verarbeitungsbeihilfe für Trockenfutter in die einheitliche Betriebsprämie miteinbe­zogen – und das ist wichtig und richtig so.

Meine Damen und Herren! Europa wächst zusammen, und ich denke, es ist wichtig, dass Europa auch in Bezug auf die Landwirtschaft und die Bäuerinnen und Bauern zusammenwächst. In Zukunft wird bei vielen Dingen gerade diese Frage von größter Bedeutung sein.

Mittlerweile gibt es viele Bauern, die ihren Wohnsitz, ihren Betrieb, die ihre Land­wirtschaft in Österreich haben, aber im Ausland, vor allem in den Grenzregionen, landwirtschaftliche Flächen bearbeiten und daher auch Trockenfutter im Ausland produzieren. Es gibt aber nicht nur österreichische Bauern, die im Ausland tätig sind, sondern natürlich auch ausländische Landwirte, die den Sitz ihrer Landwirtschaft, ihres Betriebes im Ausland haben, aber in Österreich produzieren. Vor allem in den Grenzregionen gibt es eine Reihe ausländischer Landwirte, die landwirtschaftliche Produkte und somit auch Trockenfutter in Österreich produzieren.

Meine Damen und Herren! Diese Beihilfe für Trockenfutter soll in etwa in der Höhe der bisherigen Verarbeitungsbeihilfe sein. Konkret geht es darum – das ist ja schon von einigen hier gesagt worden –, dass diese Personengruppe in Zukunft einen Betrag von zirka 550 000 € seitens der Europäischen Union in Form dieser Prämie erhalten wird. Ich denke, das ist ein richtiger und guter Schritt. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.12

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungs­punkt ist Herr Abgeordneter Sacher zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.12.58

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der heutige Beschluss bezüglich dieser Futtermittel­förderung schlägt sich mit 550 000 € nieder. Das sind zusätzliche Gelder, die in die Landwirtschaft fließen, und daher ist es angebracht, sich einmal kurz mit der Einkom­menssituation im bäuerlichen Bereich zu beschäftigen, was uns ja allen ein Anliegen ist, selbstverständlich auch uns Sozialdemokraten.

Die Bauern können sich darüber freuen, dass sie im Jahre 2011 einen Einkom­menszuwachs von 12,2 Prozent hatten, eine Zuwachsrate, die deutlich über dem