Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1520 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeikooperationsgesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden (SPG-Novelle 2011) (1657 d.B.)
9. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1812/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung eines Gipfels zum Thema „Wie weit dürfen Bürgerrechte noch aufgeweicht werden?“ (1660 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 8 und 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Vilimsky. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.16
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es etwas schade, dass man die sehr wichtige Debatte über eine sensible Frage, nämlich die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes, hinter die für mich durchaus interessante und teilweise humorvolle Debatte über Bespringungs- und Besamungstechniken gestellt hat und so versucht hat, sie ein bisschen aus dem Licht der Öffentlichkeit zu drängen.
Ich halte erstens fest, dass für meine Fraktion, die die Grund- und Freiheitsrechte und Bürgerrechte sehr hochhält, eine Zustimmung zu dieser Novelle nicht in Frage kommt und wir uns in bester Gesellschaft mit dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag, mit der österreichischen Journalistengewerkschaft, aber auch Organisationen wie Greenpeace befinden, die allesamt Bedenken haben, schwere Bedenken haben, dass Grund- und Freiheitsrechte mit dieser Novelle massiven Schaden nehmen können. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
Ich möchte ferner festhalten, dass für uns als Freiheitliche, für meine Fraktion die bestmögliche Unterstützung der Polizei eines unserer zentralen Ziele ist. (Beifall bei der FPÖ.) Und diese bestmögliche Unterstützung der Polizei bezieht sich primär auf den Inspektor auf der Straße, diesen bestmöglich zu unterstützen – und nicht politische Überwachungsbehörden mit mehr und mehr zweifelhaften Instrumenten auszustatten.
Bessere Unterstützung für die Exekutive etwa dann, wenn es darum geht, bestmögliche Besoldung für unsere Exekutive sicherzustellen – nicht, die Überstunden zu streichen, sondern etwa eine Ballungsraumzulage vorzusehen für die durchaus sehr schwierigen Aufgaben, die Sicherheitskräfte in den Ballungsräumen erbringen, um diese entsprechend abzugelten. Oder: für Polizeiinspektionen die bestmögliche Ausstattung sicherzustellen, sodass die polizeiliche Arbeit in einem Umfeld verrichtet werden kann, das auch wirklich auf dem Stand der Zeit ist.
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