günstigere Konstellation. Wenn Sie einmal in diesem Zusammenhang vergleichen, dann müssen Sie die Frage stellen: Haben die auch alle dieses finstere System wie wir? Haben die alle nur Kartelle und Bundesregierungen, die nur abzocken, oder könnte es doch irgendeine internationale Tendenz geben?
Des Weiteren heißt es in Ihrer Formulierung – und das ist sehr interessant –, dass „der Plafond für die Steuern und Abgaben in Österreich erreicht“ ist. – Herr Kollege, woher haben Sie so etwas?
Wenn Sie sich die Ländervergleiche anschauen, vor und mit der entsprechenden Besteuerung, also auch mit der Erhöhung, die wir voriges Jahr vorgenommen haben – ich gebe Ihnen dann diese Graphik (der Redner hält sie in die Höhe), man sieht das etwas schlecht –, auch mit der entsprechenden Einbeziehung der Mineralölsteuer, so liegt Österreich unter den vier besten Staaten, was die Steuern anlangt. Anders ausgedrückt: Wir haben eine sehr niedrige Steuerbelastung. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Das ist Ihnen wahrscheinlich unangenehm, und, Herr Kollege Bucher, es hilft nicht, wenn Sie lachen. Schauen Sie sich einfach die Tatsachen an, und die sind (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Ich glaube, Sie haben es immer noch nicht nachvollzogen, dass die Mineralölsteuer eine mengenbezogene Steuer ist und keine, die sich danach richtet, wie hoch der Preis ist. Daher ist auch der Anteil dieser Steuer am Preis insgesamt gesunken. Im Jahr 2003 lag der Superbenzin-Anteil der Mineralölsteuer bei 44,29, derzeit liegt er bei 27,92, und Gleiches gilt für den Diesel-Anteil, von 33,68 ist ebenfalls eine entsprechende Absenkung zu verzeichnen.
Also wenn Sie die Zahlen aus dem Jahr 2003 mit jenen von heute vergleichen, dann sehen Sie, dass der Anteil der Mineralölsteuer insgesamt gesunken ist. (Abg. Ursula Haubner: Es wird immer billiger!) – Es wird insgesamt nicht billiger, weil der Preis des Rohproduktes steigt. Aber daraus die Argumentation abzuleiten, alle und insbesondere der Staat zocken dort nur ab, ist einfach komisch.
Nächster Punkt, und jetzt kommen wir wirklich zu etwas Interessantem. Herr Kollege Bucher, Sie haben den Wettbewerb angesprochen, Sie gerieren sich immer als Vertreter der Marktwirtschaft, der genau weiß, was der Markt tut (Abg. Bucher: Ja! – Abg. Dr. Strutz: Ja, aber unter einem Höchstpreis!), der sagt, die Mineralölfirmen schreiben Rekordgewinne, und als Beispiel die OMV anführt. Herr Kollege, ich sage Ihnen Folgendes: Wenn Sie so durch die Gegend fahren, ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass 200 Tankstellen in Österreich zugesperrt haben? Ist Ihnen schon einmal eine Studie untergekommen, die sich damit beschäftigt, wie denn die Margen in Europa liegen, was die Tankstellen anlangt? Was die Margen anlangt, liegt nämlich Österreich an viertschlechtester Stelle. Das ist ganz einfach erklärbar. Wir haben einen ziemlich starken Wettbewerb. Norwegen hat eine andere Konstellation, es ist etwas abgelegener und kann höhere Preise durchsetzen. Bei uns, verkehrsmäßig eine Drehscheibe, ist der Wettbewerb sehr stark, sind die Margen sehr niedrig.
Sie haben im Übrigen – der OMV-Bilanzbericht war am 23. Februar im Netz – auch die Gewinne falsch zitiert. Diese liegen bei 2,5 Milliarden und nicht darunter. Das Interessante dabei ist: Nur rund 10 Prozent kommen aus dem Tankstellengeschäft, Tendenz sinkend! Glauben Sie wirklich, dass die OMV auf Automatentankstellen umstellt, wenn dort der große Gewinn und die große Abzocke möglich sind? Glauben Sie wirklich, dass die Tankstellenpächter, die alle ganz geringe Margen haben, nur von den Großen gedrückt werden? (Abg. Bucher: Sind Sie der Interessenvertreter der Ölmultis oder der Wirtschaftsminister?) Oder glauben Sie nicht, dass unser Problem
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