Also hier sind schon Ungeheuerlichkeiten passiert: Die Autofahrer als Melkkuh dieses Staates! Herr Minister, Sie wissen, es gibt Möglichkeiten, wenn auch nicht gravierende, aber Sie hätten die Möglichkeit, in einem Kraftakt hier etwas zu bewegen. Zu diesen Dingen werde ich später noch kommen.
Ich möchte Ihnen die aktuellen Spritpreise von Gran Canaria auf den Weg mitgeben: Diesel 0,9 € und 95er Superbenzin 1 €. Also ich frage mich, wie es Gran Canaria schafft. Okay, die haben vielleicht eine etwas andere Steuersituation, aber dennoch möchte ich mich nicht damit zufrieden geben, dass man einfach sagt: Meine Name ist Hase, ich weiß von nichts, es interessiert mich alles nicht, und die Österreicherinnen und Österreicher mögen ausbluten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die Belastungslawine verweisen, die in den letzten Monaten und Jahren auf die Österreicherinnen und Österreicher niederprasselt – was Bundessteuern betrifft, Einschnitte bei den Pensionisten, die 13. Familienbeihilfe wurde gestrichen, die Bausparprämien sollen jetzt demnächst halbiert werden, die Landes- und Kommunalabgaben sind regelrecht explodiert. Auch das darf man nicht außer Acht lassen. Die Menschen fragen sich heute: Warum soll ich für Kanalbenutzungsgebühren auf einmal 30 Prozent mehr zahlen? Warum soll ich für Abfallgebühren, Wassergebühren, Hortkosten 30, 40, 50 Prozent mehr bezahlen? Und letztendlich nun dieser Horror an den Tankzapfsäulen!
Dieses Gesamtbelastungspaket ist für die Menschen in Österreich einfach nicht mehr erträglich. Und tagtäglich hören wir ja, dass Menschen sagen: Ich kann mir eigentlich ein würdevolles Leben hier nicht mehr leisten.
Auf der anderen Seite versenkt die Bundesregierung Milliarden im Schlund der Europäischen Union, in der griechischen Ägäis – wir können davon ausgehen, leider ist es so –, für Sozialmissbrauch und beim Zuwanderungs- und Asylunwesen. Und dafür haben die Österreicherinnen und Österreicher kein Verständnis!
Wir fordern daher einen umgehenden staatlichen Eingriff zur Reduktion des Spritpreises – es ist heute schon mehrmals gesagt worden –, wir fordern eine Senkung der Mineralölsteuer – das ist möglich; Sie können an dieser Schraube drehen, Herr Minister, Sie wissen es ganz genau –, wir fordern, dass das Kilometergeld entsprechend adaptiert wird – ein entsprechender Antrag wurde vorhin eingebracht –, auf 0,73 € pro Kilometer – längst an der Zeit! –, und wir fordern, dass die Pendlerpauschale angeglichen wird.
Es gibt hier Möglichkeiten, und ich bitte Sie, Herr Bundesminister Mitterlehner, gemein-sam mit Finanzministerin Fekter an diesen Möglichkeiten zu arbeiten. Es ist unerträglich geworden, heute ein Kraftfahrzeug an den Zapfsäulen vollzutanken. (Beifall bei der FPÖ.)
17.16
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
17.16
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Mitterlehner und ich, wir haben jedenfalls eine Gemeinsamkeit: Wir kommen beide aus dem Mühlviertel, einer Region, in der es viele Pendler gibt, die sehr oft darauf angewiesen sind, ihr eigenes Fahrzeug zu benutzen. Und ich – und ich nehme an, auch Herr Kollege Mitterlehner – erlebe in vielen Gesprächen mit der Bevölkerung, mit den Pendlerinnen und Pendlern, dass die Leute nicht darauf aus sind, jeden Tag zum Beispiel nach Linz zu pendeln, um vor Linz
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