Frankreich, wir sehen die Flächenbrände in Griechenland. (Abg. Öllinger: Was hat das mit REWE zu tun?) Wir wollen wieder zurück zu einer nationalstaatlichen Wirtschaftspolitik, wo die Menschen wieder im Mittelpunkt der Politik stehen und wo es den Menschen wieder gut geht. (Beifall bei der FPÖ.)
17.33
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Abstimmung über den Selbständigen Antrag 1839/A(E) der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Genug gezahlt – ungenierte Abzocke an den Zapfsäulen der Tankstellen sofort stoppen!“
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mathias Venier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Entlastung der Autofahrer.
Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 9937/AB
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur mit der Ordnungszahl 9937/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Der erste Redner hat eine Redezeit von 10 Minuten, die weiteren Redner je 5 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.
17.34
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schmied, die Sache geht bedauerlicherweise Sie an, weil Sie als höchstes Organ die Verantwortung tragen, wenngleich die Ursache des Übelstandes, der zweifellos vorliegt, nicht in Ihrer Person begründet liegt. Das will ich zu Beginn sagen.
Gestern übrigens habe ich den „Report“ angeschaut. Sie waren prominent vertreten, haben über die Zukunft der Gesamtmatura gesprochen und dabei ein interessantes Wort fallen gelassen oder in den Raum gestellt. Es hieß „Kultur der Begründung“. (Bundesministerin Dr. Schmied nickt.) Also Gegenstand der Maturaerziehung neu ist unter anderem Kultur der Begründung. Das ist eigentlich auch das Stichwort, das mich heute zu diesem Rednerpult führt. Ich darf mir erlauben, anzumerken, dass die Kultur der Begründung mangelhaft ist, und zwar in Ansehung der Antwort, welche uns bezüglich der Anfrage zuteil geworden ist.
Im Hauptpunkt der Anfrage steht das Tun und Lassen, das sich rund um eine gewisse Frau Linda Ronniger, ihres Zeichens Landesschulinspektorin in Niederösterreich, rankt.
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