Soweit die Sachlage, die mir – das sage ich jetzt aber auch gleich dazu – persönlich gar nicht gefällt. Ich bin für Klarheit, und ich bin auch für eine klare Trennung von Funktion und Rolle, für eine klare Trennung von Beruf und Privatsache. (Allgemeiner Beifall.)
Jegliche Vermischungen haben schon die Wurzel des Verdachtes in sich – egal, wie sehr der Verdacht auch im Einzelfall berechtigt ist oder nicht. Vermischungen von – ich möchte das noch einmal betonen – schulischen und privaten Angelegenheiten finde ich, wenn auch wie in diesem Fall korrekt abgerechnet, problematisch.
Ich habe daher – insofern war Ihre Anfrage auch für mich sehr wertvoll, Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer – in Auftrag gegeben, dass seitens des Ministeriums ein Erlass an die Schulen vorbereitet wird, um genau das zu verhindern. Ich möchte eine klare Trennung von Beruf und privaten Angelegenheiten, ich möchte klare und transparente Regeln für einen sauberen Umgang. Das ist wichtig! (Allgemeiner Beifall.)
17.46
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
17.46
Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das, was der Kollege Fichtenbauer zusätzlich noch ausgeführt hat, ist das, was mich tatsächlich betroffen macht. Wenn das so war – das ist kein Teil der Anfrage; ich kann das nicht verifizieren, ich muss es ihm glauben –, wie er es schildert, ist es tatsächlich haarsträubend, was da passiert.
Ich verwehre mich nur ein bisschen gegen – und da sehen wir auch das Problem – die Vermischung der Kompetenzen. Der Nationalrat hat sich in einem eigenen Unterausschuss des Verfassungsausschusses ganz klar und eindeutig dazu bekannt, dass wir andere Verantwortlichkeiten haben wollen. Der, der zahlt, das ist nun einmal der Bund, schafft auch an und hat auch die Verantwortung zu tragen. Das ist das Ziel, das wir haben. Dann müssten wir die Diskussionen, die derzeit kompetenzrechtlich eigentlich in den Niederösterreichischen Landtag gehören würden, weil es im Kompetenzbereich des Landesschulrates ist und daher auch dort abgehandelt werden müsste und auch dort politisch relevant ist, nicht hier führen.
Ich kann es nicht so scharf formulieren, wie es der Initiator des Bildungsvolksbegehrens, Androsch, in der morgigen „Kronen Zeitung“ ausdrückt – Länder haben bei der Bildungspolitik versagt –, aber man muss dazusagen, es sind tatsächlich solche Auswüchse da, und da kann man nicht zuschauen. Ich bin daher froh, dass die Frau Ministerin erklärt hat, sie wird einen entsprechenden Erlass herausgeben, der diese Dinge klärt.
Es ist natürlich sehr oft schwierig. Viele solche Schulveranstaltungen, die in einem ähnlichen Rahmen ablaufen, werden durchaus korrekt abgewickelt, und das sollte auch weiter so gehandhabt werden. Ich weiß, dass viele Tourismusschulen im Rahmen ihres Praktikums auch für öffentliche Einrichtungen tätig sind. Das macht auch Sinn. Man soll also hier nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, aber alles tun, dass die Dinge sauber und korrekt abgewickelt werden und transparent sind.
Daher freut es mich, dass man das jetzt so regeln kann, dass man die Dinge in Anspruch nimmt. Ich meine auch, wenn es solche Sümpfe gibt, wie Sie sie beschrieben haben, gehören diese trockengelegt, das gehört gemacht, das gehört geklärt, aber in Summe bin ich der Meinung, dass man auch hier die Kirche im Dorf lassen soll. Es geschieht sehr viel im Bereich der Tourismusschulen. Ich selbst war zum Beispiel hin und wieder einmal eingeladen zu einem sogenannten Prüfungsessen bei einer Fachschule, wo man auch Kontakt hat mit den Lehrpersonen, mit der Direktorin und so
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