Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 184

fälschen. Sie hat nämlich gesagt: Bitte, ich soll doch – ich, Frau Dr. Mayer – die Anmeldeformulare abändern, dass die Eltern darauf hingewiesen werden, dass die Schule die Zuteilung auf die zweite Fremdsprache auf den Ausbildungsschwerpunkt vornimmt!

Dann hat sie übrigens die Weisung gegeben, das Schreiben über eine Fixplatz­zusage – das heißt also die verbindliche Aufnahme von Schülern – vor der Abfertigung zur Genehmigung vorzulegen. Das hat sie wegen Gesetzwidrigkeit nicht gemacht, und darauf hat die ganze Aggression der Sadistin ihren freien Lauf genommen. Sie kündigte, nachdem die Frau Dr. Mayer gesagt hat, bei Fälschungen von Besprechungs­protokollen macht sie nicht mit, weil das gesetzwidrig ist, an, dass sie sie auch noch in die Pension wegloben – „loben“ unter Anführungszeichen – wird, denn das hat sie ja mit anderen Direktorinnen auch schon gemacht. Sie hat sie natürlich beschimpft, öffentlich herabgewürdigt, konstatierte ihren Realitätsverlust, sie sei halb geisteskrank, und sie soll zur Kenntnis nehmen, dass sie unerwünscht ist und dass sie sie schon wegbringen wird.

Dass es dort, wo Menschen handeln, Fehler gibt, dass es Unqualifiziertheit gibt, das ist so, aber dass das Jahr und Tag billigend hingenommen wird und dass der Präsident Helm, der ausführlich über diese Person und die Übelstände Jahr und Tag informiert worden ist, das auch noch zugedeckt hat! Und jetzt kommt noch der Gipfelpunkt des Kriminalfalles, wo unverschämterweise Cash eingefordert wird: Das Geburtstagskind will keine Geschenke, will keine Gutscheine, das Geburtstagskind hat sich einen „Nitsch“ gekauft, und der kostet ja bekanntermaßen viel Geld. – Also weit haben wir es gebracht, wenn unter Bedachtnahme auf fünf oder sechs Paragraphen des Strafgesetzbuches der Präsident Helm sagt: Da kann ich nichts erkennen, da kann keine Anregung zur Annahme von Geldgeschenken erkannt werden.

Wir versprechen hiemit allen Beteiligten auf Ebene der Schulverwaltung in Nieder­österreich, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen werden. Wir werden interes­siert daran sein, was die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu dieser Äußerung sagt, und wir werden überhaupt unseren Verpflichtungen als frei gewählte Abgeordnete gerecht werden, indem wir dort, wo es einen Übelstand – und jetzt sage ich kein schärferes Wort – in der Verwaltung gibt, darauf reagieren werden und nicht zur Tagesordnung übergehen werden. Sadismus, Gesetzesbruch, Korruption sind nicht tolerabel! – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

17.43

Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Frau Bundesministerin Dr. Schmied zu Wort. – Bitte.

 

17.43.58

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer, ich möchte mich in meiner Stellungnahme auf die Anfragebeant­wortung und den Fall konzentrieren, der hier nachgefragt wurde, und es ist mir wichtig – darauf werde ich dann noch zurückkommen –, festzuhalten, dass es sich hiebei ganz offensichtlich um eine private Geburtstagsfeier gehandelt hat.

Ich darf aus meiner Anfragebeantwortung zitieren: „Nach Befassung der zuständigen Schulbehörde unter Einbeziehung der in Rede stehenden Schule sind der Schule für die Vorbereitung der Feier keinerlei Kosten entstanden. Die Organisation erfolgte im Rahmen einer Unterrichtsblockung des Gegenstandes ‚Betriebspraktikum‘. Die für die Durchführung der Veranstaltung anfallenden Kosten des Wareneinsatzes wurden von der Schule an die Genannte verrechnet und auch prompt beglichen.“