Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 201

bekennen. Das ist so. Ich meine, wir haben die gemeinsame Verpflichtung, unsere Bürgerinnen und Bürger vor diesen Aktivisten und Terroristen zu beschützen.

Wir haben es uns nicht einfach gemacht. Ich sage das auch in aller Deutlichkeit. Lieber Kollege Westenthaler! Da kann zitiert werden, soviel will. Wir waren selbst beim Hearing im Parlament damit konfrontiert, dass Fachleute nicht einmal die Regierungs­vorlage zitiert haben, sondern den ersten Ministerialentwurf. Das ist nachzulesen; jeder, der dabei war, weiß das. Was ich davon halte, will ich hier gar nicht erläutern.

Also ich würde, der Sache verpflichtet, sagen, dann sollte man wirklich das, was hier liegt, ehrlich diskutieren und nicht das, was der erste Ministerialentwurf war.

Wir haben ein Hearing durchgeführt, wir haben mehrere Sitzungen abgehalten, wir haben mit allen Experten gesprochen (Abg. Ing. Westenthaler: Alle Experten waren da­ge­gen!), wir haben einen riesigen Abänderungsantrag eingebracht, der hier vorliegt, und haben – wer es sich anschauen möchte, soll es sich anschauen – von den ersten Entwürfen des Ressorts über die Regierungsvorlage, das Hearing bis dann im Aus­schuss zu den Abänderungsanträgen und allem, was es gibt, ein ordentliches, ein rechtsstaatliches Gesetz zusammengebaut (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Spitzel­gesetz! Ein schäbiges Spitzelgesetz!), das das Grundrüstzeug für unsere Kolleginnen und Kollegen der Exekutive darstellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mehr kann man zu diesem Gesetz nicht sagen. Es ist halt leider Gottes aufgrund der internationalen Entwicklung notwendig, sonst bräuchten wir es gar nicht zu diskutieren. Nicht auszudenken, wie die Wort­meldungen hier von diesem Rednerpult aus ausfallen würden, wenn bei uns in dieser Richtung etwas passieren würde.

Daher kommt gerade in diesem sensiblen Bereich der inneren Sicherheit immer wieder auch von mir der Appell: Versuchen wir, hier nicht zu polemisieren – das kennen wir ohnehin alle! Können wir uns das nicht einmal verkneifen und sehr sachlich im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger diskutieren und ein gutes Gesetz be­schließen? – Dazu lade ich Sie sehr herzlich ein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

18.41

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.

 

18.41.23

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, den Worten meiner Vorredner ist nicht mehr viel hinzuzufügen.

Weil heute schon des Öfteren der Name Fuchs gefallen ist und Herr Kollege Öllinger gesagt hat, diese Novellierung des Gesetzes würde im Fall Fuchs eigentlich nicht helfen, weil er ja kein Handy gehabt hat: Der Fall Fuchs war im Jahr 1997, und ich bin mir sicher, in der heutigen Zeit hätte Fuchs sicher ein Handy. (Abg. Öllinger: Fritzl! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Aber, wie gesagt, ohne jetzt noch genauer darauf einzugehen: Sie können uns glau­ben, wir wollen sicher keinen Polizeistaat, wir wollen auch keine Totalüber­wachung, aber das, was wir für die Sicherheit in Österreich brauchen, ist, dass wir für die Polizei rechtliche Voraussetzungen schaffen, die den heutigen Ansprüchen gerecht werden, sodass die Polizei in Österreich die Sicherheit gewährleisten kann. Wie gesagt, Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen.

Seien wir stolz darauf: Österreich gehört zu den sichersten Staaten der Welt. Und das eine oder andere Gesetz muss einfach novelliert werden, um weiterhin diese Sicherheit