Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 209

Dieser Bericht gibt uns die Möglichkeit, allenfalls notwendige Schritte in Österreich zu setzen, Bestimmungen des Abkommens zu sistieren oder überhaupt dieses Abkom­men mit den USA zu kündigen.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir derzeit gerade die Datenschutzgrundverordnung diskutieren, einen Vorschlag der Kommission und auch eine Richtlinie, in der europaweit die Datenver­wen­dung und der Datenaustausch im Bereich der Justiz und der Polizei geregelt werden sollen. Diese hohen Standards, die hier vorgesehen sind, sollen natürlich auch die Standards sein, die im Rahmenabkommen mit den USA berücksichtigt werden. Wir brauchen in Europa ein Abkommen mit den USA, das den Standards der Grund­rechtecharta beziehungsweise der Konvention des Europarates entspricht.

Wir haben als Datenschutzrat der Bundesregierung diese Vorgangsweise empfohlen, und ich hoffe, dass es so rasch wie möglich zum Abschluss dieses Rahmenüber­einkommens kommt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

19.10

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Ing. Westenthaler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

 19.10.00

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Zwei Vorbemerkungen: Erstens bin ich der Meinung, Österreich braucht einen neuen Vorsitzenden des Datenschutzrates (Beifall bei BZÖ und FPÖ) – und nicht einen willfährigen Abgeordneten, der nicht weiß, wann er ich oder ich ist, einen Abgeordneten, der bei jeglicher Einschränkung und bei jeglicher Aushöhlung des Datenschutzes bei personenbezogenen Daten entweder mitstimmt oder die Flucht aus dem Saal antritt, weil er zu feig ist, sich hier herzustellen und eine entsprechende Position im Sinne des österreichischen Datenschutzes und im Sinne der Daten der Österreicher zu vertreten. Herr Maier, treten Sie zurück, Sie sind schon lange gescheitert, Sie wissen es nur noch nicht! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Was Sie hier aufführen, ist wirklich ein Skandal, nämlich in jeder Ausschusssitzung dagegen zu reden, aber dann dafür zu stimmen oder einfach den Saal zu verlassen, weil es für den Datenschutzratsvorsitzenden halt unangenehm ist. Wenn Sie es nicht können, dann lassen Sie es einfach! Wirklich, lassen Sie es! Es gibt Berufenere, die wirklich wie ein Löwe bis zum Schluss für die personenbezogenen Daten, für den Schutz von personenbezogenen Daten kämpfen. Sie tun das schon lange nicht mehr! Sie sollten wirklich abtreten, Herr Maier! Das verlangen wir, das wäre eine Wohltat für Österreich. (Beifall beim BZÖ.)

Zweite Vorbemerkung: Ich kann mich erinnern, das ist jetzt ziemlich genau zehn Jahre her  (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Herr Jarolim, jetzt waren Sie mit mir erst vor Kurzem auf einem Antrag, seien Sie doch nicht so, Sie sind ja so gerne mit mir auf Anträgen, vergessen Sie das nicht! – Vor ziemlich genau zehn Jahren habe ich mir erlaubt, damals als Klubobmann der FPÖ, aufgrund der damaligen sicherheits­bedrohlichen Situation eine Idee zur Diskussion zu stellen, die da gelautet hat: Es sollten eigentlich Fingerabdrücke genommen werden, Fingerprints von der Bevölke­rung, nämlich zur Sicherheit derselbigen, um Straftäter, Terroristen ausforschen zu können. Mehr haben wir nicht gebraucht, von hüben wie drüben! Menschenverachtend, skandalös! Wie kann man denn nur? Furchtbar! Entsetzlich! Sie erinnern sich alle an die Diskussion.

Heute geht es nicht darum, Fingerprints zu nehmen, denn die werden ohnehin schon genommen, sondern darum, dass wir diese auch noch ins Ausland, nach Amerika