Angelegenheiten. Es ist also ein wichtiger und richtiger Schritt, dass diese jungen Männer nicht mehr weiter in ihrer späteren Berufswahl eingeschränkt werden.
Mit den Änderungen im Zivildienstgesetz findet ein wichtiger Paradigmenwechsel statt: Junge Männer können jetzt wirklich frei entscheiden, ob sie Wehrdienst leisten wollen, ohne sich betreffend ihren späteren Berufsweg festlegen zu müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Alles in allem freut es mich, dass diese Novelle des Zivildienstgesetzes im Ausschuss einstimmig beschlossen wurde. Und ich bin mir sicher, dass es durch die neuen Regelungen nur Gewinner gibt.
Und ganz zum Abschluss und nicht ganz zur Sache passend: Herr Abgeordneter Grosz! Ich komme immer mehr zur Einsicht, dass der ehemalige Abgeordnete dieses Hauses Faul was Sie betrifft Recht gehabt hat. (Beifall bei der SPÖ.)
19.49
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grosz und Heinzl. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Ich darf um Aufmerksamkeit bitten!
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1659 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Auch das ist die Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1648 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (1667 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Podgorschek. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.50
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich habe immer noch Ihre Worte in Erinnerung, sei es im Finanzausschuss oder auch hier im Plenum, als Sie uns immer weismachen wollten, das Bankenpaket sei ein tolles Geschäft, ein Riesengeschäft für die Republik und wir könnten in Summe unendlich viel an Zinsen kassieren.
Mittlerweile wurden wir eines Besseren belehrt. Sie haben nicht nur uns hier im Parlament, sondern auch der Bevölkerung einen Schmäh erzählt. Und jetzt verzichten wir bei der ÖVAG auf 700 Millionen € aus dem Partizipationskapital und geben ihr noch zusätzlich weitere 250 Millionen € als neues Eigenkapital beziehungsweise als Eigenkapitalzuschuss.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite