Ehrlich gesagt hat man aber bisher noch in keiner Region dieser Welt ein sehr gutes Modell gefunden, das in Wirklichkeit diese Endlösung im Falle des Fallens einer Bank gescheit gelöst hat. Ich wäre dankbar, wenn jemand ein gutes Beispiel wüsste. Ich sehe weder in den USA noch in Asien, noch in anderen Wirtschaftsräumen gute Beispiele, die man zur Hand nehmen könnte. Das werden wir wahrscheinlich in Europa entwickeln müssen. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)
Letzter Punkt: Volksbanken, zur Frage des Volksbankensektors. – Ich begrüße das Rabobank-Modell als Möglichkeit in der Gesetzgebung deswegen, weil es die Autonomie der Primärbanken aufrechterhält bei einer Struktur, die trotzdem ein gemeinschaftliches Treasuring und Debt Management erlaubt. Das ist eigentlich, wenn man so will, was die Mitsprachemöglichkeit der Genossenschafter betrifft, ein gutes Modell. In diesem Sinne ist es begrüßenswert, dass wir diese Möglichkeit schaffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.12
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Petzner. Ich erinnere an die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung und erteile Ihnen das Wort. – Bitte.
20.12
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Matznetter von der SPÖ hat hier im Zusammenhang mit der Bankenkrise und den Ereignissen rund um die Pleite der Volksbank und den weiteren Aufwendungen seitens des Steuerzahlers den Begriff „Endlösung“ verwendet. – Ich halte das für das Hohe Haus unzulässig. Wir wissen, dass das ein historisch schwer belasteter Begriff ist, der nicht in einem anderen Zusammenhang verwendet werden kann, und ich ersuche das auch entsprechend zu ahnden, das Protokoll nachzuprüfen und entsprechende Konsequenzen gegen Herrn Matznetter einzuleiten. (Beifall beim BZÖ.)
20.13
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.
20.13
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Petzner missbraucht die Möglichkeit der Wortmeldung zur Geschäftsordnung, um in Wirklichkeit einen politisch wirklich schwerwiegenden Begriff wie „Endlösung“, nämlich im Zusammenhang mit dem größten Verbrechen an der Menschlichkeit, in Zusammenhang zu bringen mit einem technischen Ausdruck in Bezug auf Bankenabwicklungen. (Abg. Grosz: Haben Sie das gesagt?)
Das ist eine Verharmlosung der Verbrechen des Holocaust, die er in seinem Beitrag macht, indem er so etwas erkennt, und ich bitte, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Haben Sie den Begriff gesagt?)
20.14
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir werden das Protokoll anfordern, den Zusammenhang, der hergestellt wurde, studieren und dann die entsprechenden Konsequenzen ziehen oder auch nicht ziehen, wenn kein Zusammenhang gegeben ist. (Abg. Grosz: Er bringt den Begriff in die Debatte herein, aber das hat der Edlinger auch
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