Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 229

schon gemacht! Von Sozialismus zu Nationalsozialismus ist kein weiter Weg! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

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Wir setzen in der Rednerliste fort.

Ich ersuche Herrn Abgeordneten Themessl um seine Ausführungen. 3 Minuten Rede­zeit sind eingestellt. – Bitte.

 

20.14.55

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Frau Finanzministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Matznetter, von Ihnen weiß ich, dass Sie nicht nur die sehr einseitige Berichterstattung in den österreichischen Medien lesen, sondern manchmal auch versuchen, sich in ausländischen Medien zu erkundigen beziehungsweise Informationen einzuholen. Wenn Sie gestern im Wirtschaftsteil der „Frankfurter Allgemeinen“ den Bericht über die Griechenland-Hilfe gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass das, was mit Griechenland aufgeführt wird, ebenso niederschmetternd und nicht zielführend ist wie die Art und Weise, in der mit dem österreichischen Bankenpaket umgegangen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie hier von der roten Reichshälfte: Wenn sich die Kollegen Kai Jan Krainer und Cap, und wie sie alle heißen, hierher ans Rednerpult stellen und permanent die Banken­manager anprangern, sie als böse Buben hinstellen, die alles verbrochen haben, dann muss ich Ihnen sagen, einzig und allein schuld daran, dass das kein Ende findet, ist diese Bundesregierung. Wenn Sie nicht endlich einmal ein Exempel statuieren, dass es so nicht geht, dann werden Sie den Banken- und Finanzsektor nie in den Griff bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Stummvoll, Sie sind heute sehr kleinlaut gewesen. Es wundert mich schon, dass Sie sich jetzt fragen, wo die Finanzmarktaufsicht bleibt und warum das Ganze nicht funktioniert. Ich erinnere nur an unseren Budgetsprecher Alois Gradauer. In jedem Finanzausschuss weist er darauf hin, dass es so nicht weitergehen kann, und in jedem Finanz- und Budgetausschuss stellt er die Frage, wo die Finanzmarktaufsicht, wo die Kontrolle bleibt.

Es ist jetzt dreieinhalb Jahre her, dass wir dieses Bankenrettungspaket hier beschlos­sen haben, und jetzt frage ich Sie: Was ist in den letzten dreieinhalb Jahren passiert? – Ich lasse mir noch einreden, dass in der Zeit vor dem Bankenrettungspaket die Kontrolle nicht funktioniert hat. Dann sind wir aus allen Wolken gefallen, weil man von Milliardenbeträgen gesprochen hat, die sich kein Mensch vorstellen kann, auch nie­mand von uns hier herinnen. Spätestens dann aber hätte das funktionieren müssen. Also was ist in den letzten dreieinhalb Jahren im österreichischen Banksystem passiert? – Gar nichts! Keine Kontrolle!

Was haben die Banken gemacht? – Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Die Schweizer Großbanken waren vor dreieinhalb Jahren mit 450 Prozent des Schweizer BIP verschuldet. Dann hat die Schweizer Regierung eingegriffen, allerdings wesentlich schlauer als die österreichische, und hat sich mit intelligenten Beteiligungen in zwei Jahren ein sattes Plus von 2 Milliarden Franken aus dem Bankenpaket geholt. Die Banken sind seit zwei Jahren gerettet, die UBS, die Credit Suisse stehen heute mit einer Eigenkapitalquote von 19 Prozent besser da als alle anderen Banken im euro­päischen Vergleich. In der Schweiz hat das funktioniert. Das hat auch so funktioniert, dass die Großbanken radikale Personalauswechslungen vorgenommen haben, weil die aktiven Manager über Jahre bewiesen haben, dass sie es nicht können.