Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 230

Die Banken haben seit Jahren alles verspekuliert. Ich bin überzeugt, dass vieles von den Gewinnen, die die Banken jahrzehntelang in Österreich gemacht haben, an der Steuer vorbeigegangen ist. Oder kann mir die Finanzministerin sagen, wie viele Milliarden an Steuern in den letzten Jahren von den Banken eingegangen sind? Dann haben wir ein Bankenpaket geschnürt, Milliarden hineingepumpt – und passiert ist gar nichts! Es gibt aber Baustellen nicht nur durch die Kommunalkredit und die Hypo und jetzt auch die ÖVAG, sondern es gibt weitere Baustellen durch die Hypo Tirol und die Hypo Niederösterreich. Sie werden noch aus allen Wolken fallen, wenn die Finanz­markt­aufsicht nicht endlich eingreift und die Kontrolle durchzieht.

Wenn das nicht geschieht, dann haben Sie das Rettungspaket, das den Namen nicht verdient – auch den Namen Sparpaket nicht –, vollkommen umsonst geschnürt, weil Sie all diese Eventualitäten nicht einkalkuliert haben. Sie haben kein Krisen­manage­ment für derartige Dinge. Ich frage mich, wenn wir nächste Woche oder in 14 Tagen von weiteren Milliarden reden werden, woher Sie diese nehmen werden. – Danke. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

20.18

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung hat sich Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

20.19.06

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Grosz hat in seinen Ausführungen zur Geschäftsbehandlung vorhin gesagt: Vom Sozialismus zum Nationalsozialismus ist kein weiter Weg. – Ich erwarte mir, auch wenn wir ein demokratisch gewähltes Haus sind, dass Herr Abgeordneter Grosz sich von dieser Äußerung distanziert oder dass Sie, Herr Präsident, Herrn Abgeordneten Grosz mit entsprechenden Konsequenzen belegen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

20.19

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Weiters zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

20.19.45

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Im Rahmen meiner Empörung, weil sich Frau Abgeordnete Silhavy betreffend verwerfliche Äußerungen und Zusammenhänge lieber an ihren Kollegen Matznetter hätte wenden sollen, der in einer Täterumkehr Kollegen Petzner bezichtigt, diese Begrifflichkeit, die eine Tragödie ausdrückt, Leid und Mord, mit dem Bankenpaket in Zusammenhang zu bringen, möchte ich sagen, Sie zitieren mich falsch.

Das Protokoll wird ergeben, dass ich zu Ihnen hinübergerufen habe: Der Weg vom Sozialismus zu einem nationalen Sozialismus ist halt kein weiter. Und diese Begriff­lichkeit, wie Sie wissen, ist schon oft auch in diesem Parlament durchaus emotional gefallen, aber bedeutet in keinster Weise – und das wissen Sie gut genug – eine Verharmlosung, sondern ist auch der Ausdruck dessen, was sich heute durch Kollegen Matznetter hier abgespielt hat. (Abg. Silhavy: Reden Sie weiter, denn das verurteilt sich !)

20.20

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir werden die gesamte Debatte – auch in Bezug auf die Geschäftsordnungsdebatte (Zwischenruf des Abg. Grosz) – zum wiederholten Male in der nächsten Präsidiale diskutieren.