Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 247

Das war dem Strache sein Orden! – Abg. Neubauer: Das ist zum Genieren! Das ist wirklich zum Genieren!)

21.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Obernosterer gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

21.20.25

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Haider, ich habe Ihren Ausfüh­rungen (Abg. Neubauer: Nichts hinzuzufügen!) aufmerksam zugehört. Sie wissen genau, wie das mit diesem Amtsgeheimnis ist. Sie wissen genau, dass Strafsachen vorlie­gen müssen et cetera. Ich glaube, ich brauche Sie nicht aufzuklären, Sie kennen den Inhalt. Und wir wissen, dass ihr ja bei jedem Doppelbesteuerungsabkommen da­ge­gen seid.

Aber warum ist es so wichtig und so richtig, diese Abänderung zum Doppelbesteue­rungsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zu machen? – Ihr wisst, Slowenien ist ja einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Öster­reichs. Man bedenke nur, wie viel österreichische Firmen in Slowenien inves­tieren: Es waren zum Schluss 5,2 Milliarden €. Das sind 48 Prozent der gesamten Investitions­summe, die Ausländer in Slowenien investieren. Österreich ist da ganz klar die Num­mer eins.

Wir wissen auch, dass Österreich zu den drei Haupthandelspartnern Sloweniens ge­hört, nach Deutschland und Italien. Wir wissen auch, dass Slowenien ein Top-Reform­land ist. Sie haben sich beim Ranking in der letzten Zeit von der 64. Stelle auf die 42. Stelle vorgearbeitet.

Und es gibt zum Beispiel über 700 österreichische Niederlassungen in Slowenien, ob das jetzt Tankstellen, Supermärkte oder Baumärkte et cetera sind. Wie gesagt, es gibt einfach diese enge Verknüpfung zwischen Österreich und Slowenien, das einer der wichtigsten wirtschaftlichen Partner und auch politischen Partner von Österreich ist. Seien wir auch froh, dass das Letzte, was eigentlich noch immer ein bisschen im Wege gestanden ist, wenn es um das politische Klima ging, nämlich die Frage der Ortstafeln, auch erledigt wurde.

Deshalb, glaube ich, ist es auch notwendig, richtig und wichtig, dieses Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens abzuschließen und heute hier auch zu beschließen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

21.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.

 

21.22.55

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Mit der Änderung des in Diskussion stehenden Doppel­besteuerungsabkommens mit Slowenien erfüllt Österreich seine Verpflichtung zur Anpassung an die neuen OECD-Standards. Konkret geht es um die Umsetzung der neuen Standards betreffend Transparenz und Amtshilfebereitschaft, eine Vorausset­zung, um unter anderem effizient gegen Steuerkriminalität vorgehen zu können. – Und es geht nicht, wie Kollege Haider behauptet, um die Aufweichung des Bankgeheim­nisses für die österreichischen Staatsbürger. An diesem ändert sich nichts.

Die neuen OECD-Standards sorgen für mehr Kooperation bei Geldwäsche und Steuer­betrug. Und ein konsequenter Einsatz gegen Geldwäsche und Steuerbetrug kann ja