wohl nur im Interesse aller ehrlichen Steuerzahler sein. Ich denke schon, dass sich all jene, die diesem Abkommen nicht die Zustimmung erteilen wollen, auf die Seite der schwarzen Schafe stellen, die das Steuersystem missbrauchen, sich aber auch gegen all jene Bürger stellen, die brav ihrer Steuerpflicht nachkommen.
Österreich und Slowenien haben historisch gewachsene intensive Beziehungen, sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer und kultureller Hinsicht. Als Wirtschaftspartner kommt Slowenien eine besondere Bedeutung zu, zumal Slowenien als größter Pro-Kopf-Abnehmer von österreichischen Waren gilt. Das Verhältnis von Export zu Import im Jahr 2010 liegt in der Größenordnung von 2,2 Milliarden zu 1,2 Milliarden zugunsten des Exportes. Österreich ist ein Exportland, und daher ist auch ein sehr hoher Prozentsatz der Beschäftigten in Österreich direkt und indirekt exportabhängig.
Umso bedeutender sind auch Abkommen wie das heute vorliegende Abkommen, wo es um Rechtssicherheit für die österreichische Wirtschaft, Rechtssicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für Steuerpflichtige geht.
Daher würde ich all jene, die noch beabsichtigen, dem Abkommen nicht zuzustimmen, ersuchen, sich dieses Verhalten noch zu überlegen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner ist der Nächste, der zu Wort kommt. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Gartlehner –: Hat die Telekom in Slowenien auch was?)
21.25
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich im Wesentlichen den Ausführungen meiner Vorredner an, glaube auch, dass diese Beschlüsse sinnvoll sind.
Wir haben sehr viele österreichische Unternehmungen, insbesondere aus Kärnten, in Slowenien, aus der Steiermark gute Weinbauern, die in Slowenien wunderbare Weine anbauen. Daher ist es durchaus sinnvoll und nützlich, wenn wir heute diesen Beschluss fassen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Ein Hoch auf die steirischen Weinbauern!)
21.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Schlusswort wird keines gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung.
(Abg. Dr. Bartenstein steht bei der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Dr. Fekter und Bundesminister Hundstorfer.) – Kollege Bartenstein!
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 1568 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1634 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Förderung von frei-
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