Parlamentarische Materialien

auch zum Beispiel die Forderung der SPÖ kennen, die sagt, es soll eine positive Diskriminierung von Migranten im öffentlichen Dienst geben, also eine bevorzugte Aufnahme. Was hier möglich ist, ist natürlich im Bereich des Freiwilligenwesens genauso möglich.

Da möchte ich gleich ein Problem ansprechen, was Freiwilligenarbeit und Zuwanderung anlangt. Ich glaube, dass es extrem wichtig ist, dass Menschen, die sich in Österreich niedergelassen haben, auch in den Vereinen, in den Hilfsorganisationen aktiv sind und dort eingebunden werden und dass man dort die Möglichkeit hat, sich auch durch diese Freiwilligentätigkeit viel, viel stärker als bisher in Österreich einzuleben, zu integrieren.

Bei den Zahlen, die wir im Moment haben, sehen wir, dass bei den Zuwanderern dieses Freiwilligenengagement sehr stark vor allem im kulturellen Bereich, auch sehr stark im religiösen Bereich, aber weniger bei den klassischen Hilfsorganisationen erfolgt. Ich glaube aber, dass genau dort – Rotes Kreuz, Feuerwehr und so weiter – die Möglichkeit am ehesten gegeben ist, sich in seiner neuen Gemeinde auch wirklich einzuleben, zu integrieren und zu erleben, was Gemeinschaft in dieser Gemeinde bedeutet. Daher sind wir sehr dafür, hier alle Maßnahmen zu setzen, damit jene, die Österreich schätzen und lieben und hier eine neue Heimat gefunden haben, auch genau in diesen Hilfsorganisationen viel mehr als bisher aktiv werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber deswegen auch noch einmal: Ich glaube, dass dieser Vorschlag der bevorzugten Aufnahme in den öffentlichen Dienst bei gleicher Qualifikation ein sinnvoller ist.

Ein zweiter Bereich: Viele, die hier im Parlament arbeiten, kommen aus dem ländlichen Raum, und sie kennen natürlich viele kleinere Betriebe, die sehr viele Freiwillige beschäftigen. Ein Beispiel: In einer Autowerkstatt in der Nähe meiner Heimatgemeinde ist jeder zweite Mitarbeiter bei der Feuerwehr aktiv. Also wenn es wirklich brennt, dann wird es für diesen Kleinunternehmer – er hat ja seine Aufträge abzuarbeiten – schwierig, seinen Aufgaben auch wirklich nachkommen zu können. Und trotzdem nimmt er Mitarbeiter auf, die eben bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv sind. Ich glaube, dass solche Unternehmer durch Boni, durch fiskale Maßnahmen zu unterstützen sind, weil ja dieser Ausfall der Leistungen im Betrieb auch für sie ein erhebliches Risiko darstellt. Genau dort sollten wir auch ansetzen.

Oder als dritte Maßnahme, die wir vorgeschlagen haben: Eine Mehrwertsteuer-Rückerstattung beim Ankauf von Gerätschaften, die dem unmittelbaren Einsatz dienen, das heißt, Bergescheren zum Beispiel und so weiter und so fort.

Das waren die drei Dinge, die wir vorgeschlagen haben, und wir werden dem Entwurf heute nur deswegen nicht zustimmen, weil uns eben diese konkreten Umsetzungsmaßnahmen noch fehlen. (Abg. Steibl: Das ist aber ein großer Fehler!) Aber ich sage: Es ist ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dass endlich definiert ist, was Freiwilligenarbeit ist, und wir freuen uns, dann in weiterer Zukunft mit Ihnen an diesem Gesetz weiterzuarbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

21.33

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 250