Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 275

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Aber es geht auch darum, die jetzigen Gewinne etwas zu beschneiden und nicht alles den Konzernen zu überlassen, und darum, nachhaltig auf erneuerbare Energien, aber auch auf Energieeffizienztechnologie zu setzen und diese massiv auszubauen. Ihr wisst jetzt auch, wo man das Geld dafür bekommen soll. Daher lade ich Sie ein, das mit uns intensiv zu diskutieren.

Ich sage zum Schluss nur noch eines: Wenn die Erde in Österreich schon blutet, weil wir Gas herausholen, weil wir Öl herausholen, dann sollten wir das dadurch gewon­nene Geld, wenn schon die Folge dessen eine geschundene Erde ist, wenigstens nachhaltig für erneuerbare Energie und für die Zukunft Österreichs einsetzen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

22.54


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 1779/A dem Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zu.

22.54.1920. Punkt

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (196 BAZ 1131/11x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (1674 d.B.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 20. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als erster Redner gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. – Bitte.

 


22.54.55

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin zwar froh, dass wir einen einstimmigen Beschluss im Immunitätsausschuss zusammengebracht haben und verzichte auf alle Argumen­tations­linien, die im Ausschuss argumentiert wurden, würde Sie allerdings dringend einladen:

Wir bemühen uns jetzt seit zweieinhalb Jahren, dass wir ein neues Immunitätsrecht zustande bringen. Wir sind fast fertig. Wir ersparten uns diese Diskussionen, die wir immer anlassbezogen führen müssen, weil das liegt halt in der Natur der Sache, wenn wir zu einem neuen Immunitätsrecht kommen würden.

Vielleicht gelingt es. Ich bin ein Optimist. Ich darf Sie alle dazu einladen. Vielleicht können wir das kleine bisschen, an dem es momentan noch hängt, auch ändern. Dann ersparten wir uns immer diese – „unnötigen“ darf man nicht sagen – mühsamen Beur­teilungen und Diskussionen.

In den Grundzügen sind wir uns ja alle einig. Vielleicht bringen wir es wirklich zustande, und dann haben wir es alle miteinander leichter. Dazu lade ich Sie sehr herzlich ein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

22.56


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.

 


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