Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Es ist wahrscheinlich schon notwendig, ein paar Dinge dazu zu sagen. Worum geht es in der Causa? Der Abgeordnete Zinggl hat, unbestrittenerweise und wahrscheinlich auch von vielen mitverfolgt, im Bereich der Kultur einiges an Aufdeckungsarbeit geleistet. Jetzt kann man unterschiedlicher Meinung sein, ob das wichtig ist, wertvoll ist, ob damit die richtigen Dinge getroffen worden sind.
Faktum ist, dass es auch zu Konsequenzen geführt hat, insbesondere in der Kunsthalle, wo der Vorwurf gelautet hat, dass der Chef der Kunsthalle die Kunsthalle für private Zwecke genutzt hat. Aus diesem Konflikt ist dann etwas hervorgegangen – wie das oft ist, wenn Aufdeckungsarbeit getätigt wird, nämlich dass Abgeordnete weitere Informationen bekommen. In diesem Fall hat Kollege Zinggl einen Datenstick zugespielt bekommen. Er hat diesen Datenstick am eigenen Computer aufgemacht, es hat einen Hyperlink gegeben, sozusagen eine Verbindung, und durch die Rückmeldung war auch klar, dass er die Daten bekommen hat – so weit, auch so unbestritten.
Der Punkt bei der Geschichte ist: Wenn das von der Staatsanwaltschaft bekannt gegeben worden wäre, dann hätten wir heute einen anderen Beschluss, nämlich einen Beschluss auf Nichtauslieferung. Die Frage der Datenverwendung ist eindeutig klar, Aufklärungsarbeit – auch mit Daten, die zugespielt worden sind – ist eine Aufgabe von Abgeordneten dieses Hohen Hauses. Wenn man sich die letzten Ausschüsse anschaut – im Untersuchungsausschuss bestätigt sich das wahrscheinlich – ist es eine Aufgabe der Abgeordneten, Missstände aufzuzeigen.
Der Punkt bei dieser Geschichte ist besonders spannend: Kunsthallenchef Matt hat eine Sachverhaltsdarstellung gemacht. In dieser Sachverhaltsdarstellung ist offenbar nachgewiesen worden, wann diese Daten vom Computer der Kunsthalle abgezogen worden sind, es war, glaube ich, ein Ostersonntag, wenn ich das richtig im Gedächtnis habe. Es wurde festgestellt, dass sich irgendwer – und zwar jemand Unbekannter in der Sachverhaltsdarstellung –, dass sich unbekannte Täter Zugriff zu diesen Daten verschafft hätten. Das scheint auch noch relativ schlüssig und nachvollziehbar zu sein. In der Sachverhaltsdarstellung der Kunsthalle beziehungsweise des Herrn Matt war kein Wort davon enthalten, dass Herr Zinggl als Abgeordneter sich selbst den Zutritt verschafft hätte.
Dann kam ein Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft daher, in dem steht, es bestehe der Verdacht, dass der Abgeordnete – und das muss man sich schon einmal geben – widerrechtlich in die Räumlichkeiten der Kunsthalle eingedrungen wäre, dort also quasi eingebrochen oder sonst irgendwie hineingekommen wäre. Er wäre zu dem Computer hinmarschiert und hätte persönlich den Datenstick hineingesteckt – wir haben schon über die umfassenden Computerkenntnisse des Kollegen Zinggl gescherzt, wie er innerhalb von 5 Minuten das Computersystem abzockt, aber das ist ein anderes Kapitel. Dann wäre er wieder heimgegangen und hätte sich die Daten geholt. (Ruf bei der ÖVP: Das trauen wir ihm zu!) Das ohne jede Vermutung, die selbst in der Sachverhaltsdarstellung geäußert worden ist.
Wenn man das auseinandernimmt, wird es relativ simpel sein, denn zu diesem Zeitpunkt war Herr Kollege Zinggl bei einer großen Familienfeier. Wenn Sie ihn also fragen, wo er war, wird man innerhalb von drei Minuten aufklären können, dass er zu dem Zeitpunkt gar nicht hätte dort sein können. Insofern ist der Fall vielleicht auch gar nicht so drastisch und wird wahrscheinlich relativ bald eingestellt werden.
Nur auf eines möchte ich Sie alle aufmerksam machen: Wenn es Schule macht, dass in Zukunft jeder, über den Informationen gespielt werden, die dann von einem Politiker
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