Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 61

dern Frauen – aber nicht nur Frauen, Gott sei Dank gibt es in manchen Parteien auch Männer, die die Forderungen von Frauen unterstützen – die gleichen Rechte, den glei­chen Lohn; „Brot und Rosen“ wurde schon genannt. Es ist aber noch immer kein Fei­ertag, und ich glaube, dass wir heute das Stabilitätspaket, das Stabilitätsgesetz disku­tieren, ist auch bezeichnend dafür, wie Stabilität erzeugt werden könnte zwischen so­zialen Gruppierungen in Österreich, zwischen Männern und Frauen. Aber dieses Stabi­litätsgesetz gewährleistet das nicht.

Vielleicht ist das auf den ersten Blick nicht unbedingt ersichtlich, aber wir haben heute in der Früh im „Morgenjournal“ aufs Neue gehört, dass Armut in Österreich weiblich ist, dass aber Reichtum durchaus männlich konnotiert ist. Da muss man jetzt nicht Männer und Frauen gegeneinander ausspielen, aber es ist Faktum. Es sind Frauen in Öster­reich armutsgefährdet, und unter den Reichen in Österreich sind vor allem Männer ver­treten. Da für Ausgeglichenheit zu sorgen und ausgewogen zu agieren, das ist Ihnen lei­der nicht gelungen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich komme aus der Steiermark, also einem Bundesland, das es jetzt schon getroffen hat, wo sogenannte Reformpartner und nicht Reformpartnerinnen aktiv sind und Spar­pakete schnüren und ein Konsolidierungspaket geschnürt haben, das sich gewaschen hat für die Frauen, nämlich in sämtlichen sozialen Bereichen, im Pflegebereich, in der Gesundheit, im Bildungsbereich. Es ist der Regress abgeschafft worden, das Kinder­gartengratisjahr ist abgeschafft worden, es ist im Pflegebereich um 25 Prozent gekürzt worden.

Das trifft alles Frauen, und ich befürchte, dass dieses Paket, das Sie uns heute über die Bundesländer vorlegen, massiv die Frauen treffen wird, weil das, was die sogenann­ten Reformpartner in der Steiermark vormachen, wird, so befürchte ich, auch in ande­ren Bundesländern so sein.

Frau Ministerin, ich fordere Sie auf, dass Sie da ganz genau hinschauen und dass Sie eine Ministerin sind, die nicht nur sagt: Dafür, was die Länder machen, bin ich nicht zu­ständig!, sondern dass man genau schaut, was sich über Umwege in den Bundeslän­dern abspielt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.58

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westentha­ler. – Bitte.

 

12.58.14

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Es lässt sich dieses Paket im Wesentlichen in zwei Gruppen, in zwei Zeitzonen einteilen: In das eine, was sofort passiert – das ist all das, was Leistungskür­zungen und Steuererhöhungen anbelangt; so viel zur sozialen Gerechtigkeit, Herr Cap! –, und in alles andere, was auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird oder gar nicht kommt, wie Verkleinerung der Regierung um zwei Regierungsmitglieder nach der nächs­ten Wahl, auch eine Verwaltungsreform findet nicht statt.

Aber Lohnnebenkosten werden sofort erhöht, Pensionen werden sofort gesenkt, in die Bausparverträge wird sofort und unbefristet eingegriffen, während die Solidarbeiträge für Besserverdiener nur bis zum Jahr 2016 höher belastet werden. Das ist die soziale Schieflage dieses Paketes.

Und wenn die „Kronen Zeitung“ – sie ist heute schon öfter zitiert worden – heute titelt: „20 Prozent Minus bei Neuabschlüssen – Erster Schock für Bausparkassen“, muss man sagen: So ist es! Bereits die Neuabschlüsse brechen ein, bevor überhaupt dieses Paket noch beschlossen ist. Es wird ein Fiasko. Sie zerstören hier eine ganz beson­dere Art des Ansparens für 5 Millionen und mehr Menschen in diesem Land. Das wer-