Parlamentarische Materialien

delegger einen guten Vorschlag gemacht, und zwar, dass dieses Hohe Haus einen Lügendetektor bräuchte. Die Folge dessen, wie dieser Lügendetektor heute geklingelt hätte, wäre vielleicht, dass mehr Ehrlichkeit, mehr Mut, mehr Anstand auch in die Debatte hineinkommt, wie das auf der anderen Seite heute durch Ihre Präsentation nicht gegeben war.

Eines möchte ich Ihnen heute schon in aller Schnelligkeit angesichts der verkürzten Zeit mit auf den Weg geben. Sie reden davon, dass keine Massensteuern eingeführt wurden. Das ist nachweislich falsch! Es gibt eine brutale Massensteuer, die zurzeit greift, und das ist die Inflation. Sie haben offiziell ausgewiesen 3 Prozent Inflation. Der Mini-Warenkorb weist offiziell 7 Prozent aus, und de facto sind es, wenn Sie die jüngsten Steigerungen im Lebensmittelbereich und im Energiebereich, vor allem im Benzin- und Dieselbereich, mit hereinrechnen, sicherlich über 10 Prozent. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf der anderen Seite gibt es Lohnsteigerungen, die entweder gegen Null gehen oder 1 bis 1,5 Prozent ausmachen. Gleiches ist im Zinsbereich der Fall. Das heißt, dass jeder in diesem Staat 7 oder 8 Prozent weniger an Kaufkraft im Jahr zu verzeichnen hat. Das sind Massensteuern! Inflation ist die böseste Steuer, die es gibt, und genau die wird mit der Politik der Europäischen Union geradezu produziert. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben es Ihnen im Jahr 2008 gesagt, als die Europäische Zentralbank damit begonnen hat, den Fluch des billigen Geldes in Gang zu setzen, als gedruckt wurde, als ob es kein Morgen gäbe, dass all das, was hier gedruckt wird, irgendwann wieder einmal aus dem Geldkreislauf herauszuholen sein wird. Und genau das passiert jetzt.

Und es wird mehr und mehr gedruckt – allein in den vergangenen drei Monaten an die 1 000 Milliarden, eine Billion €, wo größtenteils die Europäische Zentralbank Schrottpapiere der südeuropäischen Länder kauft, über den Sekundärmarkt, weil es sonst keinen Anbieter und keinen Abnehmer mehr dafür gibt – außer eben die Europäische Zentralbank. Und genau das muss herausgeholt werden.

Das heißt, die nächsten Jahre wird es, wenn wir Glück haben, nicht mehr eine Hyperinflation geben, mit Sicherheit aber eine Inflation von 5, 7, 8 Prozent offiziell ausgewiesen und real wahrscheinlich über die 10 Prozent. Andere Wege gibt es nicht mehr, dieses Geld aus dem Kreislauf herauszuholen. Und das ist eine der brutalsten, übelsten Massensteuern, die es gibt (Beifall bei der FPÖ), die vom Mindestlohnbezieher über die Familien jeden in diesem Land trifft.

Daher – und auch das ist ein zentraler Punkt unserer Programmatik –: Jetzt die Notbremse in dieser Politik des billigen Geldes in der Europäischen Union zu ziehen und endlich eine Trennung in Nord- und Süd-Euro vorzunehmen, das wäre ein Weg, wie in den stabilen Volkswirtschaften wieder tatsächliche Stabilität gewonnen werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was Sie jetzt gemacht haben, ist nichts anderes, als das nachgehüpft zu haben, was Ihnen Merkel und Sarkozy international vorgegeben haben. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das ist kein Sparpaket, sondern ein Belastungspaket mit hoher Inflation.

Das ist unanständig, und dieses Land verdient eine neue, eine bessere Regierung als die Ihre, eine Regierung mit Mut, Anstand und Charakter. Diese Eigenschaften weisen Sie politisch nicht mehr auf. (Beifall bei der FPÖ.)

12.55

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 60